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GRÜNE: Sachsen muss Kommunen jetzt bei lärmmindernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterstützen statt Bürger auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu vertrösten

„Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird auch im Landkreis Mittelsachsen diskutiert. Dabei überwiegt bei CDU und SPD die Freude über die Anzahl der dort auftauchenden Straßenbauprojekte im Landkreis. Wer jetzt denkt, damit ist der Bau dieser Projekte gesichert, der irrt sich.“, kommentiert der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wolfram Günther den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP).

„Insgesamt ist der vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von Minister Dobrindt für uns GRÜNE eine Enttäuschung. Ein Umsteuern weg von den massiven Straßenneubauten hin zum Schienenausbau und Erhalt ist nicht zu erkennen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan, er garantiert nicht, dass tatsächlich gebaut wird.

Der Grund ist ganz einfach: Die finanzielle Dimension der Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, überschreitet die zur Verfügung stehenden Finanzmittel deutlich.“

Der aktuelle Entwurf ist bereits jetzt zu 40 Prozent überbucht verglichen mit dem derzeitigen mittelfristigen Haushaltsrahmen des Bundes.

Im aktuellen BVWP stehen 72 sächsische Straßenbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro.

Davon sind nur 8 in der Kategorie feste/laufende Projekte mit einem Volumen von 335,5 Mio. Euro. Der Bau dieser Projekte gilt als gesichert.

Im Landkreis Mittelsachsen betrifft dies nur den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha.

32 sächsische Straßenbauprojekte finden sich in der Kategorie Vorhaben des „vordringlichen Bedarfs“ mit einem Gesamtvolumen von 774,6 Mio. Euro.

In Mittelsachsen betrifft dies die Ortsumfahrung B 101 Freiberg, (Investition Ausbau 101 Mio. €), B173 Ortsumfahrung Oederan (Investition Ausbau 23,8 Mio. €) und die B 169 Anschlussstelle Döbeln-Nord (Investitionen Ausbau 29,6 Mio. €).

„Die tatsächliche Realisierung dieser drei Vorhaben in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ bleibt weiter unklar. Nur die Hälfte der sächsischen Straßenprojekte in dieser Kategorie wurden in der Periode des aktuellen Bundesverkehrswegeplans von 2003 bis 2015 bisher gebaut.

Noch viel eindeutiger verhält es sich mit den Straßenbauprojekten, die im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „weiterer Bedarf“ eingestuft werden.

Im Zeitraum des bisherigen Bundesverkehrswegeplans 2003 bis 2015 wurde kein einziges der sächsischen Straßenbauprojekte dieser Kategorie realisiert.“

Im Landkreis Mittelsachsen wurden in diese Kategorie die Ortsumfahrung B 175 Rochlitz, der Abschnitt der B 101 Brand-Erbisdorf – Freiberg, die Ortsumfahrung B 101 Brand-Erbisdorf sowie die Ortsumfahrung B 169 Greifendorf eingeordnet.

„Anstelle die Menschen in Rochlitz, Brand-Erbisdorf, Oederan, Freiberg oder Greifendorf auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu vertrösten, wäre es an der Zeit jetzt konkrete Projekte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung vor Ort zu beginnen. Hier sehe ich den Freistaat in der Pflicht.

Die Kommunen benötigen Unterstützung für verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen. Die betroffenen Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen, nicht auf Seifenblasenträume. Infrastrukturplanung in Zeiten knapper Kassen darf keine Frage von jahrzehntelangen Streckenverlaufs-Diskussionen für unrealistische Großprojekte sein. Vielmehr geht es darum, der Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer tagtäglich enorm großen Verkehrsbelastung zu helfen“, so Wolfram Günther.

„Die sächsische Staatsregierung hat sich zu wenig auf Bundesebene eingesetzt für sächsische Schienenprojekte. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig taucht überhaupt nicht im Entwurf des aktuellen BVWP auf. Hier muss Minister Dulig nachverhandeln.

Im sächsischen Doppelhaushalt sind für 2016 vier Millionen Euro als sächsischer Anteil für die Strecke Chemnitz-Leipzig eingestellt, allerdings unter dem Sperrvorbehalt, dass das Projekt im BVWP als Maßnahme für den vordringlichen Bedarf eingestuft wird. Ich erwarte von Minister Dulig, dass dieses Geld nun nicht in den Sparbüchsen des Finanzministers verschwindet, sondern zweckgebunden für die Förderung des Eisenbahnverkehrs in der Region ausgegeben wird.“

Entwurf BVWP:

http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf

Anlage BVWP Straße/Sachsen:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Strassen_Sachsen.pdf

Anlage BVWP Projektliste Schiene/Deutschland:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Schiene_Sachsen.pdf