Milchkrise: Hilfsangebot der Staatsregierung für Sachsens Milchbauern löst deren Probleme nicht

8.12.2016
(2016-355) Die von der Staatsregierung am Mittwoch verabschiedeten Richtlinien zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommentiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Kurzfristige öffentliche Darlehen oder Landesbürgschaften als Rettungsbeihilfen bzw. als vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfen lösen die Probleme der Betriebe nicht. Sie sind die Medizin für ein Sterben auf Raten.
Grund für die Krise ist ein weltweites Überangebot an Milch. Was wir deshalb brauchen, ist eine langfristige Reduzierung der Milchmenge, kein weiteres Steuergeld, um die Überproduktion am Leben zu erhalten.“

Gefördert werden sollten laut Günther nur Maßnahmen, die an eine verbindliche Milchmengenreduzierung gebunden sind. „Betriebe, die ihre Erzeugung verringern, werden honoriert. Diejenigen, die ihre Erzeugung beibehalten oder weiter steigern ‒ und damit zur Überproduktion beitragen ‒ sollten an der Finanzierung der Fördermaßnahmen beteiligt werden.“

Die von der Staatsregierung geplante Prämie für die Stilllegung der Milchproduktion hält Günther für grundfalsch: „Allein in den Jahren 2008‒2012 wurde der Bau von Stallanlagen zur Milchviehhaltung mit rund 20 Mio. Euro unterstützt (Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion Drs 5/12709). Nun soll die Stilllegung solcher Ställe wieder mit Millionen gefördert werden. Das ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.“

„Außerdem brauchen wir die artgerechte Rinderhaltung mit Weidegang zur Landschaftspflege. Statt Betriebsschließungen zu prämieren, sollte die Staatsregierung diejenigen unterstützen, die artgerechte Haltungsbedingungen schaffen, auf anfällige Hochleistungsrassen verzichten und einheimisches Futter verwenden.“

Letztlich, so Wolfram Günther, helfe aber nur eine europaweit abgestimmte Begrenzung der Milchmenge und eine Qualitätsoffensive, denn die bisherige Exportstrategie ist gescheitert.

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