Meier: Minister Dulig muss endlich einen Bahngipfel in der Region einberufen

Dresden. Zum gestrigen Artikel ‚Elefantenrunde in Döbeln‘ in der DAZ erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir GRÜNEN begrüßen ganz ausdrücklich das öffentlich erklärte Engagement einiger Landtagsabgeordneter von CDU und SPD für die Wiederbelebung der Bahnverbindung von Döbeln über Roßwein und Nossen nach Meißen. Leider ist das öffentlich geäußerte Bekenntnis zur Strecke meiner Kollegen noch nicht im SPD regierten Wirtschaftsministerium und in den Gesamtfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag angekommen.“

„Ich würde mich freuen, wenn CDU und SPD in Sachsen endlich tatsächlich Farbe für eine Bahnanbindung der Region bekennen würden. An drei Stellschrauben ließe sich drehen. Bisher haben CDU und SPD uns GRÜNE aber dabei allein gelassen.“

Demo für den Erhalt am 12.12.2015

„In den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 vor einem Monat haben CDU und SPD unsere Anträge für eine bessere Finanzausstattung der Zweckverbände abgelehnt. Selbst die leichten Verbesserungen waren erst auf der Zielgeraden möglich, nachdem wir GRÜNEN die mangelhafte Weitergabe der Bundesmittel an die Zweckverbände in einer eigenen Landtagsdebatte öffentlich diskutiert hatten.“

„Der zuständige Minister Martin Dulig (SPD) versteckt sich seit Amtsantritt konsequent hinter seiner für ihn komfortablen Nichtzuständigkeit. In all seinen Antworten auf GRÜNE Anträge und Anfragen zur Zukunft der Strecke Döbeln-Roßwein-Nossen-Meißen liegen ihm entweder keinerlei Informationen vor oder sei dies ausschließlich Sache der Zweckverbände. Ambitionierte Verkehrspolitik sieht anders aus.“

„Ich erwarte von einem Verkehrsminister, dass er mit den Zweckverbänden über seine Erwartungen und Prioritäten spricht. Bei anderen Themen ist der Einsatz von Minister Dulig deutlich stärker ausgeprägt als für die vom Bahnverkehr abgehängte Region.“

„Wir GRÜNEN fordern seit langem, dass Minister Dulig mit den Zweckverbandsvertretern und den ansässigen Bürgermeistern und Landräten sowie der Bürgerinitiative für den Bahnerhalt einen Bahngipfel in der Region organisiert. Nur mit einem starken Bekenntnis des sächsischen Verkehrsministers für die Strecke werden sich d

ie Zweckverbände bewegen.“

„Ein drittes Gremium, in dem ich die Unterstützung der CDU und SPD Landtagsabgeordneten für die Wiederbelebung der Bahnstrecke stark vermisse, ist die sächsische ÖPNV Strategiekommission, in der u.a. alle Zweckverbandsgeschäftsführer, aber auch je ein Mitglied aller Landtagsfraktionen vertreten sind.“

„Ich war bisher die einzige in dieser Runde, die sich klar für die Bahnverbindung von Leipzig nach Dresden über Döbeln, Roßwein, Nossen und Meißen als Teil des zukünftigen Bahnnetzes einsetzt. Dafür bekam ich bisher nie Unterstützung, die Vertreter von CDU und SPD ducken sich bei diesem Thema regelmäßig weg.“

„Mit der Abbestellung des Personennahverkehrs durch die Verkehrsverbünde VVO und VMS, sind die Städte Roßwein und Nossen sowie die angrenzenden Gemeinden nach 147 Jahren vom Eisenbahnnahverkehr komplett abgeschnitten. Eine ganze Region wurde damit abgehängt.“

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Zahlung von Ausgleichsbeträgen für die Abbestellung des Eisenbahnverkehrs der RB 110 zwischen Meißen – Nossen – Roßwein – Döbeln (Landkreis Meißen und Landkreis Mittelsachsen‘ (Drs. 6/4211):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4211&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Finanzielle Förderung der Abbestellung von Eisenbahnverkehr und Umstellung auf den Busverkehr am Beispiel der RB 110 zwischen Meißen – Nossen – Roßwein – Döbeln durch den Freistaat Sachsen (Landkreis Meißen und Landkreis Mittelsachsen)‘:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4212&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Entwicklung der Fahrgastzahlen im seit der Abbestellung der RB 110 zwischen Döbeln-Roßwein-Nossen-Meißen fahrenden Busverkehrs sowie der Strecke Grimma-Döbeln der RB 110 im Vergleich vor und nach der Abbestellung (Landkreis Mittelsachsen und Landkreis Meißen)‘:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4216&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Artikel aus der Döbelner Allgemeinen Zeitung:

http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Kommunalpolitiker-kaempfen-fuer-Zuege-bis-Dresden