01.02.2017

Günther: Binnenhäfen in Sachsen sind inzwischen normale Logistikunternehmen und nur noch dem Namen nach Häfen – Binnenschifffahrt bleibt Auslaufmodell

Dresden. Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Nichts Neues von der Binnenschifffahrt: Die Jubelmeldung der Binnenhäfen über einen neuen Rekordumsatz ist nur die halbe Wahrheit. Mittlerweile haben Binnenhäfen in Sachsen nur noch den Namen nach etwas mit Häfen zu tun. Als inzwischen ganz normale Logistikunternehmen werden mehr als 90 Prozent aller in den drei sächsischen SBO-Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter mit dem LKW oder per Eisenbahn, aber nicht mehr mit dem Schiff transportiert. Der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist und bleibt auch zukünftig ein Auslaufmodell.“

„1989 wurden noch knapp 10 Mio. Tonnen auf der Elbe transportiert. 1999 wurde durch das die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost prognostiziert, dass es im Jahre 2010 bis zu 23 Mio. Tonnen jährlich sein sollten. Tatsächlich sanken die Transporte jedoch auf aktuell weniger als 0,1 Million Tonnen jährlich auf dem sächsischen Teil der Elbe.“

„Verglichen mit dem Gütertransport der gesamten deutschen Binnenschifffahrt werden aktuell auf der gesamten Elbe nur 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden, befördert. Diese Zahlen rechtfertigen keinesfalls die geplante zukünftige millionenschwere Förderung für die Binnenschifffahrt in Sachsen.“

„Realitätsfremd ist auch das Beharren von CDU und SPD am Festhalten an der Forderung der ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe. Egal ob die geforderte Mindesttiefe 1,60 oder 1,40 m beträgt, die Zielsetzung bleibt aber trotzdem – verstärkt durch den Klimawandel – völlig unrealistisch. In den letzten Jahren wurde die geforderte Mindesttiefe an drei bis fünf Monaten im Jahr nicht erreicht. Das Kernproblem für eine zuverlässige ganzjährige Schifffahrt auf der Elbe besteht in den zunehmenden Extremlagen, v.a. in langanhaltenden Niedrigwasserständen und temporären Hochwassern. Das fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße. Zudem ist es unmöglich, den guten ökologischen Zustand nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen zu wollen, und unter der gleichzeitigen Prämisse, eine Fahrrinnentiefe von 1,40 m ganzjährig zu gewährleisten.“

„Sachsens Staatsregierung muss endlich mit ihrer Elbe-Politik der letzten 25 Jahre brechen. Obwohl weniger als zehn Prozent der in den drei sächsischen SBO-Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter mit dem Schiff transportiert wurden, sollen die Häfen nach dem Willen von CDU und SPD weiter bis zum Jahr 2020 aus dem EU-Programm ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ mit insgesamt 15 Mio. Euro gefördert werden. Diesen Förderzweck wollen wir abschaffen und die Steuergeldverschwendung beenden.“

„Der Anteil der Güterschifffahrt am Umschlag in den Häfen ist verschwindend gering – Tendenz fallend. Wir GRÜNE treten vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bedeutung des Schiffsverkehrs auf der Elbe weiter dafür ein, die Elbe naturnah zu erhalten. Die Elbe ist ein erstklassiger Fluss! Aber sie ist bestenfalls eine drittklassige Wasserstraße.“