Dresden. In einer Aktuellen Debatte wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die massiven Nitratwertüberschreitungen im Grundwasser in der Landtagssitzung (TOP 1) am Donnerstag thematisieren (Beginn etwa 11 Uhr).

Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 Deutschland wegen der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Auch in einem aktuellen Bericht der Naturschutzorganisation WWF vom Juli hieß es, dass das Grundwasser in der Region Leipzig massiv mit Nitrat belastet sei.

 

Die GRÜNE-Landtagsfraktion weist seit Jahren auf die unverändert hohe Nitratbelastung in den Regionen Sachsens hin. Die Antwort des sächsischen Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt (CDU) auf aktuelle Kleine Anfragen bestätigen erneut diese Belastungen.

„In 41 Postleitzahl-Bereichen (von 222) wurde der Nitratgrenzwert nach Trinkwasser-Rahmenrichtlinie von 50 Milligramm je Liter (mg/l) überschritten. Dies entspricht 18,5 Prozent aller Bereiche, also knapp einem Fünftel“, fasst Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke die Antworten des Ministers zusammen. „In sieben Postleitzahl-Bereichen wurde der Grenzwert laut Trinkwasserverordnung (50 mg/l) um mehr als das Doppelte überschritten. Negativer Spitzenreiter ist Riesa mit 180 mg/l, gefolgt von Großenhain mit 170 mg/l und Kriebstein (Lkr. Mittelsachsen) mit 160 mg/l. Vier der sieben eklatanten Grenzwertüberschreitungen befinden sich im Landkreis Meißen, zwei in Mittelsachsen und eine in Nordsachsen.“

 

Fraktionskollege Wolfram Günther, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, „endlich den Ursachen auf den Grund zu gehen“: „Dort wo die industrielle Landwirtschaft für die Verschmutzung verantwortlich ist, muss sie auch die Folgekosten tragen – und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Wasserrechnung.“

„Überall dort, wo die Grenzwerte massiv überschritten werden, müssen die Behörden Festlegungen zur Einhaltung der sogenannten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft treffen, die auch Einschränkungen von Düngung bis hin zu Düngeverboten umfassen.“

 

„Um unser Grundwasser als lebenswichtige Ressource zu erhalten, müssen wir den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich ausweiten. Hier muss der Fokus zunächst auf den Trinkwasserschutzgebieten liegen, wobei der Freistaat Sachsen mit eigenen Flächen und über Flächenerwerbe gezielt handeln kann“, fordert der Abgeordnete Günther.

„Landwirtschaftsminister Schmidt steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Öko-Landwirtschaft so zu verbessern, dass der Anteil des ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Sachsen bis spätestens zum Jahr 2025 auf 20 Prozent steigt.“

„Insgesamt hat sich am Problem der zu hohen Nitratwerte trotz zaghafter Versuche der Staatsregierung nichts geändert. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage hat sich bei rund 70 Prozent der Messungen der Zustand des Wassers verschlechtert oder ist gleich geblieben. Die Maßnahmen von Landwirtschaftsminister Schmidt greifen nicht. Er hatte auf unsere Anfrage (Drs 6/9925) zu steigenden Wasserpreisen zehn Maßnahmen genannt, welche die Staatsregierung zur Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser durchführt bzw. anbietet.“

 

Laut Antwort des Ministers verteilen sich die Grenzwertüberschreitungen auf die Landkreise wie folgt:

• 1 im Landkreis/kreisfreie Stadt Dresden
• 1 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
• 1 im Erzgebirgskreis
• 2 im Landkreis Görlitz
• 2 kreisfreie Stadt Leipzig
• 3 im Landkreis Leipzig
• 3 im Landkreis Zwickau
• 4 im Landkreis Bautzen
• 5 im Landkreis Nordsachsen
• 8 im Landkreis Mittelsachsen
• 11 im Landkreis Meißen

>> Antworten von Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Steigende Wasserpreise aufgrund Nitratbelastung des Grund- bzw. Trinkwassers‘ (Drs 6/9925):

und ‚Grundwasserbelastung mit Nitrat, Nitrit und Ammonium in Sachsen‘ (Drs 6/10109):