Ländlicher Raum: Deutlich vernehmbares Gefühl des Abgehängtseins jenseits der sächsischen Ballungszentren

Rede des Abgeordneten Wolfram Günther zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Einsetzung der enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswert gestalten'“
62. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. November, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

vor uns liegt ein Antrag zum ländlichen Raum. Wir haben es schon gehört:
Ganz so rosarot ist die Situation im ländlichen Raum offenbar nicht. Wir merkten es zuletzt bei den Wahlen: Es gibt dort ein deutlich vernehmbares Gefühl des Abgehängtseins. Viele Menschen dort – im ländlichen Raum wohnt immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung Sachsens – haben das Gefühl, dass die Aufgaben, die in den letzten Jahren anstanden, durch die Politik – nicht durch die Politik allgemein, sondern durch diejenigen, die hier Verantwortung tragen, namentlich auch die
Staatsregierung – nicht richtig erledigt wurden.

Gleichzeitig – wir haben es wieder von Kollegen Tiefensee gehört – herrscht in der CDU das Selbstverständnis vor, man sei der Vertreter des ländlichen Raums und habe das alles gut im Blick. Angesichts dessen muss man sich natürlich fragen:
Stimmt denn dieses Gefühl, und stimmt dieses Selbstbild der CDU?

Man kann sich verschiedene Punkte ansehen. Beginnen wir mit der Landwirtschaft.
Das ist ein Feld, wo regulär etwas erwirtschaftet werden muss. Seit 1990 erwirtschaftet die Landwirtschaft einen immer geringeren prozentualen Anteil an unserem Bruttoinlandsprodukt hier in Sachsen. Anders formuliert: Ein immer geringer werdender Anteil des Geldes, das in den ländlichen Raum fließt, wird in der Landwirtschaft erwirtschaftet.

Wenn wir fragen, woran es fehlt, sind wir gleich bei dem Thema der Direktvermarktung. Insoweit passiert zwar schon einiges; aber es ist noch viel Luft nach oben. Wir dürfen den Punkt „Wertschöpfung in der Fläche versus reine Rohstofferzeugung“ nicht außer Acht lassen. Mit der reinen Rohstofferzeugung kann nicht viel Geld verdient werden. Wir haben mittlerweile nicht einmal mehr Schlachthöfe, um etwas weiterverarbeiten zu können.

Sehen wir uns an, welche Betriebe besonders wertschöpfend arbeiten wollen: Es sind Junglandwirte, Biolandwirte, Direktvermarkter. Gibt es da eine Strategie, diese Leute zu unterstützen? Deren Hauptproblem ist oft, an Land heranzukommen. Hat denn das SIB oder jetzt das zentrale Flächenmanagement eine Strategie, dass diese bevorzugt an Land herankommen? Das ist mir nicht bekannt.

Zweites großes Thema ist das Gefühl, abgehängt zu sein.
Schauen wir mal auf den öffentlichen Verkehr. Allein der Großraum Chemnitz mit vielen Bereichen im ländlichen Raum, da wohnen 1,2 Millionen Leute, ist komplett vom Fernverkehr abgehängt. Aber man kann auch einmal weitergehen: Bahnanschlüsse.
Ich lese nur einmal ein paar Sachen vor, die ich mir herausgesucht habe:
Landkreis Zwickau, Limbach-Oberfrohna, 24.000 Einwohner, im Jahr 2000 Bahnverkehr eingestellt.
Erzgebirgskreis, Marienberg, 17.000 Einwohner, 2013 abgehängt.
Landkreis Meißen, Nossen, 11.000 Einwohner, 2015 abgehängt.
Landkreis Mittelsachsen, Brand Erbisdorf, 9.800 Einwohner, 1998 abgehängt.
Landkreis Leipzig, Brandis 9.500 Einwohner, 2006 Bahnstrecke eingestellt.
Landkreis Mittelsachsen, Penig 9.000 Einwohner, 2002 Bahnstrecke eingestellt.
Landkreis Leipzig, Colditz, knapp 9.000 Einwohner, 2002 Bahnverkehr eingestellt.
Landkreis Mittelsachsen, Rochlitz, 6.000 Einwohner, da war mal ein Eisenbahnkreuz, im Jahr 2001 Bahnverkehr eingestellt.

Man könnte die Liste noch weiter fortführen. Also, das Gefühl abgehängt zu sein, das kann man nicht ganz bestreiten. Wenn man sagt, da muss man eben Auto fahren, na dann, liebe Kollegen, begeben Sie sich nur mal auf die A 4 in dem Abschnitt zwischen Görlitz und Dresden. Dort werden Sie feststellen, er ist verstopft mit Schwerlastverkehr. Und wo ist denn die Strategie des Freistaates, den Schwerlastverkehr endlich mal auf die Schiene zu bringen, damit die Leute, die nicht mit dem Zug fahren können, wenigstens mit dem Auto durchkommen? Auch Fehlanzeige.

Nächstes Thema sind die Schulen: Schulschließungen.
Da haben wir ab den Neunzigerjahren wirklich einen regelrechten Aderlass im ländlichen Raum gehabt.
Dass wir heute ein Schulschließungsmoratorium haben, hat erst einigen Druck durch die Kommunen gebraucht, bis wir so weit gekommen sind. Auch da ist das Gefühl nicht ganz unberechtigt.

Thema ärztliche Versorgung.
Dazu kommt der demografische Wandel. Wir haben immer mehr ältere und natürlich auch kranke Menschen auf dem Lande. Gleichzeitig schließen die Praxen seit Jahr und Tag, und zwar Allgemeinmedizin genauso wie die Fachärzte. Das betrifft auch Krankenhäuser. Kürzlich bei mir in Mittelsachsen, Frankenberg, Rochlitz jetzt erst dicht gemacht.

Thema Kulturräume.
Zunächst mal das große Lob, dass wir in Sachsen dieses Kulturraumgesetz haben. Das hat wirklich Vorbildwirkung, aber wir haben das Problem der Finanzausstattung. Seit einigen Jahren kommen wir nicht ganz hinterher. Tarifsteigerungen können wir gar nicht abdecken. Das heißt, es gibt überall
Haustarifverträge. Man muss zusammenfassen: Was im ländlichen Raum an Kultur stattfindet, geschieht nach dem Prinzip Selbstausbeutung durch die Kulturschaffenden. Das ist auch kein Dauerzustand.

Kommen wir mal zu dem Thema Heimat.
Wir haben gehört, was unseren ländlichen Raum ausmacht und das liegt mir persönlich am Herzen: die Denkmale. Unser baukulturelles Erbe macht den Kulturraum aus, bringt das Heimatgefühl und die Identität. Allein im ländlichen Raum, den zehn Landkreisen Sachsens, wurden seit 2000 4.400 Baudenkmale abgebrochen. Der Trend beschleunigt sich bei bestimmten Baugruppen regelrecht, wie Bauernhöfe, Wohn- und Geschäftshäuser in den kleinen Städten, Industriedenkmale, technische Denkmale, Brücken – aIl das, was die Identität ausmacht.
Allein in den letzten zweieinhalb Jahren wurde ein Viertel dieser 4.400 Baudenkmale abgebrochen. Das muss aufgehalten werden. Und auch da sehe ich nicht so richtig die Anstrengung.

Was macht denn den ländlichen Raum noch aus? Strukturbildende Elemente, wie Alleen, Straßenbäume. Da habe ich ein paar Zahlen abgefragt. Zwischen 2010 und 2016 sind über 20 Prozent, also ein Fünftel aller Bäume1abgesägt worden. Das sind knapp 53 000. Die Neupflanzrate beträgt weniger als 41 Prozent. Und auch das wird immer nur schlimmer. Waren es 2010 noch 66 Prozent, sind es 2016 nur noch 14 Prozent. Da geht nicht nur für die Natur etwas verloren, sondern genauso etwas für die Kulturlandschaft, für das, was den Raum draußen eigentlich ausmacht. Auch da sehe ich nicht den Ansatz, dass da endlich rangegangen wird.

Thema Polizei.
Zum Thema der Sicherheit machen wir als GRÜNE morgen einen eigenen Antrag. Deswegen will ich jetzt nicht alles darlegen. Man kann feststellen, dass es nicht nur ein Gefühl ist, dass die Sicherheit im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist, sondern es ist eine Feststellung, weil es viele Polizeireviere von früher einfach nicht mehr gibt. Manche werden nur stundenweise in der Woche besetzt. Da kann einem kein Mensch mehr helfen, wenn man Not hat.

Damit kommen wir mal zum Thema Finanzen.
Wie ist der ländliche Raum ausgestattet? Einerseits die Feststellung, dass mehr Geld im System ist, als wir jemals zuvor hatten. Der Landeshaushalt mit seinen über 18 Milliarden Euro im Jahr, so etwas hatten wir vorher noch nie. Gleichwohl kommen überall die Klagen von den Landkreisen und den Kommunen, mit ihren Finanzen nicht ganz hinterher zu kommen. Es gibt eine Menge Landkreise, die zu Beginn des Jahres noch keinen verabschiedeten Haushalt aufstellen konnten: Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Nordsachsen.
Jetzt kommen Kommunen, die es nicht geschafft haben, zu Jahresbeginn einen Haushalt zu verabschieden: 42 Kommunen im Erzgebirgskreis –  ich werde nicht alle einzeln nennen, Sie können sich da selbst ausrechnen, wie viele übrig bleiben, die es geschafft haben:‚ 36 Kommunen in Mittelsachsen, 32 Kommunen im Vogtlandkreis, 18 Kommunen im Landkreis Zwickau, 37 Kommunen im Landkreis Bautzen, 32 Kommunen im Landkreis Görlitz, 14 im Landkreis Meißen und 14 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

In den Kreisen selber gibt es Genehmigungen nur noch mit Auflagen: Landkreis Zwickau, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig-Land, Nordsachsen.
Überall gibt es große Beschwerden, man käme nicht mehr hin. Was machen die Kreise, wenn ihnen das Geld fehlt: Sie erhöhen die Kreisumlagen. Sie betrug in den Landkreisen zwischen 25 und 29 Prozent. 2017 sind wir zwischen 29 und 35 Prozent. Das schlägt voll auf die Kommunen durch. Wo kommen die Probleme her?
Etwa weil Gesetze, die vom Bund kommen, vom Land nicht umgesetzt werden, wie zum Beispiel
das Unterhaltsvorschussgesetz, Neuerungen im Bundesteilhabegesetz. Das ist alles mit viel Aufwand für die Kommunen verbunden. Warten wir noch auf das Landesgesetz zum Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz, wo Fristen verlängert wurden durch den Bund. Das ist auf Landesebene noch nicht passiert. Sie merken, die Liste ist lang.

Jetzt aber zu der Frage, brauchen wir deshalb einen Antrag auf eine Enquete Kommission?
Ich habe mich zuerst gewundert. Die AfD-Fraktion ist sonst immer für schnelles Handeln und nicht viel reden. Das ist jetzt genau das Gegenteil. Jetzt sollen wir erst einmal prüfen.
Noch ein kleines Schmankerl: In dem Antrag kommt noch der Tourismus vor. Deutsches Wort Fremdenverkehr. Da ist nun gerade die Fremdenfeindlichkeit das Hauptproblem bei vielen, die nicht mehr kommen.

Ich wollte nur mal am Rande erwähnen, dass immer von dem ländlichen Raum gesprochen wird, wir haben aber dort eine Vielfalt. Diesem Aspekt wird der Antrag nicht gerecht. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, wir haben als GRÜNE schon auf Landesebene ein großes Papier „Attraktive ländliche Räume“ letztes Jahr auf dem Landesparteitag beschlossen und in Regionalkonferenzen umgesetzt. Wir haben Antworten, was man dort braucht. Ich fordere Sie auf, beschäftigen Sie sich damit und lehnen Sie diesen Antrag hier ab.

Vielen Dank.

 

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