(2018-240) Zu den wahrheitswidrigen Behauptungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (‚Wie sollen wir mit der AfD über seriöse Politik sprechen?‘, Sonntag, 16.09.) erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wollte der Ministerpräsident bewusst den Eindruck erwecken, jeder zweite Asylbewerber in Sachsen müsse abgeschoben werden? Ist Kretschmer einfach nur unwillig, sich mit Fakten zu beschäftigen? Es ist schlicht verantwortungslos, im sensiblen Bereich der Asylpolitik und angesichts der derzeit aufgeheizten politischen Atmosphäre in Sachsen mit falschen Zahlen zu agieren. Die Behauptungen von Kretschmer sind in der Welt, sie verbreiten sich. Die Richtigstellung aus der Staatskanzlei holt sie nicht wieder zurück.“

„Wie will die Staatsregierung wirksam gegen Falschmeldungen von fremdenfeindlichen Gruppierungen vorgehen, wenn der Ministerpräsident ins gleiche Horn bläst?“

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zum Wohle des Freistaats seriöse Politik zu betreiben. Dazu würde gehören, deutlich zu machen, dass nicht alle Ausreisepflichtigen wegen fehlenden Pässen weiter im Land bleiben, sondern etliche aus humanitären Gründen eine Duldung erhalten.“

Hintergrund:
In Sachsen leben derzeit etwa 24.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Der Ministerpräsident hatte gegenüber dem Tagesspiegel behauptet >>Davon sind derzeit circa 11.700, deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist. Allein in Sachsen gibt es aktuell 1.100 Mehrfach – und Intensivstraftäter.<< (Interview im Berliner Tagesspiegel, Sonntag, 16.09.).
Die Staatskanzlei korrigierte nach Angaben des Tagesspiegels (Montag, 17.09.)  die Aussagen des Ministerpräsidenten. Unter den 11.770 Ausreisepflichtigen seien 7.655 Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag. Unter den Ausreisepflichtigen seien auch etwa Erwerbstätige oder Studenten mit abgelaufenen Visa.
Auch die Zahl der Mehrfach – und Intensivstraftäter wurde deutlich korrigiert. Wie die LVZ (17.9.) berichtet, seien laut Sächsischem Innenministerium im vergangenen Jahr 677 Personen als ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter in Sachsen erfasst worden. Ihr Anteil an allen Zuwanderern läge damit bei 1,2 Prozent. (Also handelt es sich offenbar auch hier nicht nur um Asylbewerber.)