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GRÜNER Plenar-Antrag fordert umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe

Sachsens Staatsregierung hat bislang keine umfassende Strategie für den Naturschutz und die wirtschaftliche Nutzung an der Elbe, beklagt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die Fraktion bringt darum in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (Mittwoch, 3. Juli, TOP 15) einen Antrag zur Abstimmung, der auf eine Gesamtstrategie in Sachsen drängt.
„Fluss und Elbelandschaft bieten mit dem Elberadweg, vielfältigen Naturräumen und einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft ein herausragendes Entwicklungspotential gerade für die strukturschwachen Regionen jenseits des Ballungsraums Dresden“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion.
„Die Elbe mit ihren Auen hebt sich positiv von anderen großen europäischen Flüssen ab. Die Artenvielfalt ist groß und vielfältig. Diese gilt es zu erhalten“, so Günther. „Das Potenzial des naturnahen Tourismus ist gerade in der Sommersaison entlang der Elbe enorm, besonders für Rad- und Wandertouristen und den nichtmotorisierten Wassertourismus (Paddelboote, Kanus usw.). Das Potenzial der Elbe als Lebensader für Natur und Mensch soll insb. von Meißen bis Nordsachsen viel besser ausgeschöpft werden.“
„Für die regionale Entwicklung soll eine Gesamtstrategie für den nachhaltigen Elbetourismus entwickelt werden, die die Anforderungen dieser Nutzergruppen aufgreift und attraktiv für alle Altersgruppen gestaltet. Dabei kann auf die landschaftliche Schönheit, wie (Obstbaum-)Alleen, Blühstreifen und naturnahe Wiesen, natürliche Kies- und Sandbänke sowie Altwasser gesetzt werden. Ein Auenprogramm soll das Potenzial der Elbelandschaft erhalten, Retentionsräume und Überflutungsflächen als wertvolle Lebensräume in ein länderübergreifendes Biotopverbundnetz einbinden.“
„Die Strukturpolitik der Staatsregierung hinkt der Realität hinterher. Bislang wurde einseitig auf die Binnenschifffahrt gesetzt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. „Die sächsischen Binnenhäfen wurden aus dem EU-Programm ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ massiv gefördert. Dabei ist die Elbe als Niedrigwasserfluss für die Güterschifffahrt kaum geeignet. Die Niedrigwassertage an der Elbe haben seit 1990 deutlich zugenommen. In den letzten fünf Jahren wurde die für die Schiffbarkeit geforderte Mindesttiefe von 1,40 Metern an etwa fünf Monaten im Jahr nicht erreicht. Die Häfen sind längst nur noch Logistikzentren für Straße und Bahn. Der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein Auslaufmodell.“
Die GRÜNEN-Fraktion hatte im Jahr 2018 Große Anfrage zur wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung der Elbe an die Staatsregierung gestellt (Drs 6/13315).
Allein im Radtourismus entlang des Elbe-Radwegs werden inzwischen jedes Jahr mehr als 160 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2018 erwirtschafteten die Oberelbe-Binnenhäfen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Tschechien einen Umsatz von 21,2 Millionen Euro, von denen lediglich 5,7 Prozent auf den Schiffsverkehr entfielen.

Weitere Informationen:
» GRÜNER Antrag: ‚Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden.‘ (Drs 6/17990):

» Pressemitteilung (06.03.19) zur Auswertung Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion ‚Wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der Elbe in Sachsen: Auenlandschaft, Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Hochwasserschutz und Naturschutz‘ (Drs 6/13315)

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