Zu den heutigen Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum geplanten Bau der Staustufe bei Dečin und der Zukunft der Binnenschifffahrt erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen:

„Für 250 Millionen Euro soll bei Dečin eine neue Staustufe in der Elbe entstehen. Damit soll der Wasserspiegel um bis zu 40 cm angehoben und der Fluss unterhalb der Staustufe vertieft und verbreitert werden. Begründet werden diese tschechischen Pläne mit völlig überzogenen Transportprognosen und „garantierten“ – aber unrealistischen – Fahrrinnentiefen des deutschen Bundesverkehrsministeriums.“

„Ich erwarte von Ministerpräsident Tillich eine klar ablehnende Position. Es ist offensichtlich, dass die immer wieder versprochene Absicherung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer ganzjährigen Wassertiefe von 1,60 Meter unhaltbar ist. Dazu genügt allein Blick auf den Fluss in den letzten Wochen.“

„Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Der Elbe fehlt seit über zwei Jahrzehnten ein halber Meter an Wassertiefe. Dieses fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße, der ganzjährige Transport von Massengütern auf der Elbe per Binnenschiff ist ein Auslaufmodell. In die Binnenschifffahrt weiterhin im großen Stil Geld zu investieren oder eine Staustufe zu errichten, halten wir für Geldverschwendung.“

„Der Klimawandel wird das Problem noch verschärfen. Das für die deutsche Elbe offiziell angestrebte Ziel von 1,60 Meter wurde in den letzten Jahren im Durchschnitt an drei bis vier Monaten im Jahr nicht erreicht – obwohl seit 20 Jahren dafür dreistellige Millionenbeträge investiert wurden.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen gemeinsam mit tschechischen Umweltschützern die geplante Staustufe ab. Die neue Staustufe würde die Probleme der Elbe als einen der letzten naturnahen Ströme Mitteleuropas nur verschärfen. Wir befürchten negative Folgen für die Elbe auf sächsischem Gebiet, beispielsweise für die Lebensräume von Fischen wie Lachs, Flußneunauge oder Aal.“

Hintergrund:
Die Elbe ist im Gegensatz zum Rhein ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Die Niedrigwassertage an der Elbe haben seit 1990 deutlich zugenommen. Nur noch acht Prozent der in den drei sächsischen Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter wurden 2014 mit dem Schiff transportiert.

Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein. Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden.

» Kleine Anfrage: „Containerverkehr auf der Elbe und Umschlag in den Häfen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO)“ (Drs. 6/347)

» Kleine Anfrage: „Elbe-Staustufe bei Decin“ (Drs. 6/847)