Redebeitrag zum Ä-Antrag „Schallschutzmaßnahmen an Bahntrassen/ Lärmaktionsprogramm“

(Ä-Antrag neu 07 04 neu)

Die Bürger in Coswig, Weinböhla und Radebeul sind genervt. Jede Nacht ratternde Güterzüge reißen die Anwohner entlang des Elbtals aus dem Schlaf. Von Großenhain bis nach Bad Schandau sind insgesamt 250.000 Menschen betroffen. Dieser Lärm macht krank. Er hat Einfluss auf die Erholung, die Konzentrationsfähigkeit und den Krankenstand von Menschen. Bei 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht steigt das Herzinfarktrisiko bei Männern bereits um 30 Prozent.

Beim Thema Bahnlärm schiebt unsere Staatsregierung allerdings bisher sämtliche Verantwortung ab auf die Bundesebene.

Das kann man so machen.

Es ist richtig, den Bund aufzufordern, ein europaweites Verbot der lauten Grauguss-Bremsen voranzutreiben.

Es ist richtig, bei der DB und beim Bund auf eine schnellere Umrüstung auf lärmarme K- oder LL-Sohlen aus Kompositwerkstoffen zu drängen.

Das ist alles richtig. Nur sollte verantwortungsbewusste Politik sich nicht davor scheuen, auch sächsisches Geld für die Lärmbetroffenen in die Hand zu nehmen.

Dies umsomehr, als bei den Kundgebungen und Protesten der verschiedenen Bürgerinitiativen auch sehr gern Abgeordnete der Regierungskoalitionen sprechen und den Lärmbetroffenen dann sehr gern, ihren vollen Einsatz versprechen.

Nun, ich bin gespannt, ob Sie bereit sind dazu auch über Ihren Schatten zu springen, und im Interesse der Lärmbetroffenen unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Wir wollen, dass Sachsen jährlich insgesamt 2 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen bereitstellt. Denn neben einer Lärmschutzstrategie für das Elbtal braucht es auch schnell einzusetzende investive Mittel und nicht nur den Verweis auf in ferner Zukunft liegende Bundesinvestitionen.

Nebenbei bemerkt: Auch für Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen sind Sie mit nur 150.000 Euro jährlich im Haushalt nur unwesentlich großzügiger. Unseren diesbezüglichen Antrag im Ausschuss, auch diese Summe auf jährlich zwei Millionen Euro durch Einsparungen beim Straßenneubau zu erhöhen, haben Sie leider bereits abgelehnt.

Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie diesen Änderungsantrag, dann können Sie vermutlich auch mit einem besseren Gewissen die nächsten Protestversammlungen der Betroffenen besuchen.

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