(2015-299) Das Tempo der Flächenversiegelung in Sachsen verlangsamt sich seit dem Jahr 2009. Dennoch werden täglich immer noch etwa drei Hektar in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor.

Der Höhepunkt der Flächeninanspruchnahme war laut Aussagen des sächsischen Umweltministers im Jahr 2007 erreicht. Damals wurden täglich 11,2 Hektar Flächen neu in Anspruch genommen. 2013 lag die Größe der täglichen Flächeninanspruchnahme noch bei drei Hektar – ähnliche Werte wurden auch für die Jahre 2004 und 2005 angegeben.

„Ich begrüße den Trend“, sagt Günther. „Allerdings wird weiterhin täglich wertvoller Boden in Sachsen zulasten von Landwirtschafts- und Grünlandflächen versiegelt. Und das trotz massiv zurückgehender Einwohnerzahlen.“

„Wir GRÜNEN wollen den fortschreitenden Verbrauch von Flächen für neue Bebauung von vornherein begrenzen. Aus unserer Sicht muss der Flächenneuverbrauch bis 2020 auf nahe Null verringert werden. Dafür schlagen wir ein Entsieglungsprogramm vor. Neuversiegelungen sollen mit Entsiegelungen einer gleich großen Fläche in gleichartiger Umgebung gekoppelt werden. Dies geschieht kaum. Bislang sind die Kompensationen oft wahllos und verstreut. Zudem wird die Umsetzung von Entsiegelung schlecht kontrolliert“, kritisiert der Abgeordnete.

Entgegen anderslautender Behauptungen waren nach Angaben des Ministers naturschutzfachliche Ausgleichsflächen nur zum geringsten Teil für den zunehmenden Verlust von Landwirtschaftsfläche verantwortlich.
„Die Landwirtschaftsfläche in Sachsen ist seit dem Jahr 2000 um 23.000 Hektar zurückgegangen. Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen fallen mit 1.100 Hektar dabei kaum ins Gewicht. Eine der Lieblingslegenden der sächsischen CDU, Ackerland gehe vor allem wegen des Naturschutzes verloren, ist nicht zu halten.“ (siehe aktuellen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen)

„Die Hauptursache für den Flächenverlust in den vergangenen 15 Jahren liegt vor allem in der Ausweitung der Verkehrsflächen sowie der Bau- und Gewerbegebiete.“

Die Ergebnisse der Anfrage im Einzelnen:
Laut Antwort des Ministers betrug die Zunahme der Flächen für Siedlung und Verkehr im Zeitraum vom 31. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2013 28.419 Hektar. Über den gesamten Zeitraum gesehen, bedeutet dies eine tägliche Flächenneuinanspruchnahme von durchschnittlich knapp sechs Hektar pro Tag. Das entspricht der Fläche von 8,4 Fußballfeldern (1 Fußballfeld = 0,714 Hektar).
Laut Aussagen des Ministers werden ca. 50 Prozent dieser neu in Anspruch genommenen Flächen auch versiegelt. Im Klartext: Seit 15 Jahren wurden täglich in Sachsen Flächen vom Ausmaß von mehr als vier Fußballfeldern versiegelt.
Dadurch schwand in Sachsen die Landwirtschaftsfläche enorm: Zwischen 2000 und 2013 reduzierte sich die Landwirtschaftsfläche von 1.031.675 Hektar auf nur noch 1.008.947 Hektar. Das ist ein Rückgang um knapp 23.000 Hektar.

Die sächsische CDU unterstellt dabei gern, dass vor allem naturschutzrechtliche Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen landwirtschaftliche Flächen vernichten würden.
Laut Minister Schmidt wurden vom 1.1. 2000 bis 14.7.2015 nur 1.100 Hektar Landwirtschaftsfläche für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen genutzt wurden, weitere 590 Hektar wurden zur Waldkompensation verwendet.

Die Ursachen für den Rückgang der Landwirtschaftsflächen in Sachsen liegen danach woanders:
Seit 2000 ging die Landwirtschaftsfläche in Sachsen um rund 23.000 Hektar zurück. Im gleichen Zeitraum stieg die Siedlungs- und Verkehrsfläche um ca. 28.400 Hektar.
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV) wuchs insgesamt von 2000 bis 2013 von 207.288 Hektar auf 235.707 Hektar. Das bedeutet eine Zunahme um zwölf Prozent.
Etwa 11.900 Hektar dieser neu entstandenen Siedlungs- und Verkehrsfläche sind z.B. durch Braunkohlesanierung entstandene Erholungsflächen.
Zieht man diese 11.900 Hektar von den 28.400 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche ab, bleiben ca. 16.500 Hektar überwiegend neu versiegelte Flächen übrig.
Verkehrsflächen nahmen seit dem Jahr 2000 dabei um rund 6.000 Hektar zu. Betriebsflächen stiegen im gleichen Zeitraum um ca. 2.100 Hektar. Um weitere 8.400 Hektar nahmen die Gebäudeflächen und die dazugehörigen Freiflächen zu.

» Antworten von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) „Flächenverbrauch, Flächeninanspruchnahme und Versiegelung in Sachsen seit 2000“ (Drs 6/2084)

» Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen“