Zehntausende Menschen, darunter auch etliche Sachsen, haben gestern in Berlin für eine neue Landwirtschaftspolitik demonstriert.

Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Demonstration teil und zeigt sich beeindruckt, von den klaren Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten.
„Die Sächsische Staatsregierung ist in der Pflicht, für ein gentechnikfreies Sachsen zu sorgen. Das Beste wäre, die Bundesregierung würde die Agro-Gentechnik in ganz Deutschland verbieten. Dafür muss sich die Staatsregierung starkmachen. Gelingt dies nicht, erwarte ich von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU), dass er für ein gentechnikfreies Sachsen sorgt und den Kamikazekurs seines Vorgängers Frank Kupfer beendet. Er entspräche damit der Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, die gentechnisch veränderte Organismen nicht im Laden und auch nicht auf ihren Tellern sehen wollen.“

Das Europäische Parlament hatte in der letzten Woche neuen Regeln für den Anbau von Genpflanzen beschlossen. Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen verständigt. Künftig können die Mitgliedstaaten selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden.

„Die Entscheidung des Europaparlaments ist eine verpasste Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen“, so Günther. „Europa droht zum Flickenteppich aus Regionen mit und ohne Genpflanzen-Anbau zu werden. Damit droht irgendwann das Aus für jegliche Gentechnikfreiheit. Solange der Wind weht und die Bienen fliegen, lassen sich Auskreuzungen nicht verhindern.“

Als einen Lichtblick wertet der Landtagsabgeordnete hingegen die Regelung der grenzüberschreitenden Koexistenz: „Erstmals müssen EU-Mitgliedstaaten, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, dafür sorgen, dass Einträge in Pflanzen in benachbarten Ländern, in denen diese Pflanzen verboten wurden, vermieden werden. Vielleicht mahnt dies Länder, die den Einsatz der Agro-Gentechnik befürworten, zur Vorsicht beim Umgang mit dieser Risikotechnologie.“