(2018-283) Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin den gemeinsamen Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verwiesen. Die schwarz-rote Bundesregierung brachte in der Bundesratsdebatte ihre kritische Haltung zum vorgelegten Antrag deutlich zum Ausdruck. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der vorgelegte Antrag absehbar keine politische Mehrheit bekommen wird.

„Im Bundesrat hat sich deutlich gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung reine Schaufensterpolitik betreibt“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion. „Mit diesem Antrag schürt Sachsens Koalition weiter die Ängste der Bevölkerung vor Ort, hat aber in der Sache nichts erreicht. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) sollte es peinlich sein, dass im Bundesrat ungewöhnlich deutlich klargestellt wurde, dass viele Forderungen schon in den letzten Jahren in der Umweltministerkonferenz und mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene bearbeitet worden sind. Mein Eindruck bestätigt sich, dass die Staatsregierung mit einem Schaufensterantrag durch das Land zieht. Anders als mit dem heraufziehenden Landtagswahlkampf ist dieser Antrag nicht zu erklären.“

„Der Wolfsbestand reguliert sich wie bei allen Arten selbst. Wenn Umweltminister Schmidt jedes Jahr wahllos zehn Prozent aller Wölfe schießen lassen will, bringt er diese Selbstregulierung nur aus dem Gleichgewicht. Der Minister konnte fachlich nicht darlegen, warum der Bundesrat dem Antrag zustimmen sollte. Anstatt, wie man von einem Umweltminister erwarten könnte, in der Sache zu argumentieren, macht der Minister Schlagzeilen zum Maßstab seiner Umweltpolitik. Damit fällt er all denen in den Rücken, die seit Jahren unermüdlich gute Aufklärungsarbeit zum Thema Wolf betreiben“, kritisiert der GRÜNEN-Fraktionschef.

>> Entschließungsantrag des Bundesrates ‘Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf‘ (BR-Drs  481/18):
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/481-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

>> GRÜNER Antrag ‘Umgang mit dem Wolf endlich rechtssicher regeln – Wolfsverordnung erlassen‘ (Drs  6/12761):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12761&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

>> GRÜNER Antrag ‘Weidetierhaltung in Sachsen retten‘ (Drs 6/13723):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13723&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined