Wir fordern von der Staatsregierung eine neue Elbe-Politik.  Die Staatsregierung muss ihre einseitige Orientierung auf die Binnenschifffahrt mitsamt der massiven Förderung der sächsischen Binnenhäfen dringend hinterfragen.

Die Umsätze der Häfen in Sachsen sind so gering, dass damit die alte Schwerpunktsetzung nicht mehr begründet werden kann. Der Hafen-Ausbau ist reine Steuergeldverschwendung. Im Jahr 2018 erwirtschafteten die Oberelbe-Binnenhäfen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Tschechien einen Umsatz von 21,2 Millionen Euro, von denen lediglich 5,7 Prozent auf den Schiffsverkehr entfielen. Die weiteren Umsätze entstammten dem Güterumschlag zwischen Straße und Schiene. Dagegen betrugen die öffentlichen Investitionen für die drei in Sachsen liegenden Häfen Dresden, Riesa und Torgau von 1995 bis zum Jahr 2017 ca. 91,5 Mio. Euro, davon allein 72 Mio. Euro aus Mitteln des Freistaates direkt.

Wir schlagen vor, das wirtschaftliche Potenzial, das der Tourismus entlang der Elbe bietet, deutlich besser und strategischer zu nutzen. Schon heute sind die Umsätze allein im Radtourismus um ein Vielfaches höher als in den sächsischen Häfen. Allein im Radtourismus entlang des Elbe-Radwegs werden inzwischen jedes Jahr mehr als 160 Millionen Euro erwirtschaftet. Wirtschaftsminister Martin Dulig muss dazu endlich eine schlüssige Gesamtstrategie entwickeln lassen. Denn bis heute ist der Tourismus entlang der Elbe für die Staatsregierung ein blinder Fleck, wie die Antworten auf die Große Anfrage belegen. Dabei sind die Anforderungen an den Radtourismus zu berücksichtigen und Konzepte für Wasserwandern zu entwickeln. Auch die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie Tschechien muss im Hinblick auf den Elberadweg dringend verbessert werden.

Die sächsischen Häfen (SBO) machen seit 1992 fast jedes Jahr Verluste in sechsstelliger Höhe. Selbst der Landesrechnungshof hat sich in seinem Jahresbericht 2016 mit den Verlusten des Staatsbetriebs beschäftigt. Das Ziel einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen ist völlig unrealistisch. Sie wurde zwischen den Jahren 2014 und 2018 nur an 40 Prozent der Tage erreicht. Die Zielsetzung muss aus dem Landesverkehrsplan 2025 verschwinden. Die neue Zielsetzung ist mit den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der FFH-Richtlinie und den realen Schifffahrtsbedingungen in Zeiten des Klimawandels in Einklang zu bringen.

Auch die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden in Sachsen sind in der Fläche deutlich zu erhöhen und eine Null-Neuversiegelungsrate in Sachsen als verbindliches Ziel bis zum Jahr 2020 festzuschreiben. Dazu sind verbindliche Vorgaben in die sächsischen Regionalpläne aufzunehmen und diese mit einem konsequenten Maßnahmenpaket und -controlling zu untersetzen. Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Bodens ist vor allem auch auf den Eigentumsflächen des Freistaats und durch Flächentausch zu beschleunigen. Im Sächsischen Wassergesetz sollen dafür die Vorkaufsrechte für Freistaat und Kommunen zur Schaffung von Überschwemmungsflächen und zur Umsetzung von Deichrückverlegungen wieder eingeführt werden.

Die Erweiterung des Biosphärenreservats ‚Flusslandschaft Elbe‘ auf sächsisches Gebiet muss angegangen werden. Die Staatsregierung sollte den Dialog mit allen Betroffenengruppen sowie dem Land Sachsen-Anhalt dazu in Gang bringen.

Die von Tschechien geplante Staustufe bei Děčín wird von den GRÜNEN weiter abgelehnt. Diese Staustufe hätte nicht nur negative Auswirkungen auf den Naturraum Elbe. Sie böte nicht einmal in der sich anschließenden deutsche Elbe ausreichende Fahrrinnentiefen für den Schiffsgütertransport und wäre somit eine Fehlinvestition.

Weitere Informationen:
» Auswertung der Antworten auf die Großen Anfrage ‚Wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der Elbe in Sachsen: Auenlandschaft, Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Hochwasserschutz und Naturschutz‘ (Drs 6/13315)

» Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE ‚Wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der Elbe in Sachsen: Auenlandschaft, Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Hochwasserschutz und Naturschutz‘ (Drs 6/13315)

Hintergrund:

» Prüfung des Sächsischen Rechnungshofs zur Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO)