Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin, den Neubau komplett aus der Mietpreisbremse auszunehmen, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die heute von CDU und SPD beschlossene Ausnahme für Neubauten ist enttäuschend. Sie wird sich negativ in Sachsen auswirken, denn damit wird hochpreisiges Bauen begünstigt. Nötig ist aber ein Anreiz, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – etwa in Dresden und Leipzig.“
„Die Ausschlussregelung zementiert den Trend zu steigenden Mieten in Neubauten in den sächsischen Großstädten. Durch die teuren neuen Wohnungen entwickelt sich auch zukünftig der durchschnittliche Mietspiegel nach oben. Das hat fatale Folgen für die Bestandsmieten. Die Mieter, deren Interessen die SPD angeblich schützen wollte, werden von ihr alleingelassen.“
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