Laut Aussagen der Staatsregierung ist der Bedarf (bis 31.12.2025) an Sozialwohnungen in Sachsen binnen eines Jahres um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf meine Kleine Anfrage hervor.

Mir ist diese Veränderung unerklärlich. Am Neubau von Sozialwohnungen kann es nicht gelegen haben. Der Bedarf an Sozialwohnungen – unabhängig davon, welche Zahlen zugrunde gelegt werden – bleibt in Dresden und Leipzig immens hoch. Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Laut Antwort des Ministers wird der Bedarf an Sozialwohnungen Ende 2018 in Leipzig mit 4.437 angegeben (31.12.17: 10.400). In Dresden soll der Bedarf im gleichen Zeitraum von 12.500 auf 10.000 gesunken sein. Die Stadt Chemnitz gibt den Bedarf nunmehr mit null an (31.12.17: 1.530).

Die von den Städten eingeforderten Sozialwohnungen können nur gebaut werden, wenn die Staatsregierung endlich eine strategische Wohnungspolitik betreibt. In Leipzig und Dresden sind die steigenden Mieten ein enormes Problem. Innenminister Wöller muss eine Politik betreiben, die den Mietanstieg in den wachsenden Großstädten abbremst. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in den Großstädten.

Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen sollte die Großstädte beim Bau von Sozialwohnungen weit stärker unterstützen als bisher geplant. Das Geld, das Sachsen vom Bund ausdrücklich für den sozialen Wohnungsbau erhält, darf nicht länger etwa für die Förderung von Eigenheimen auf der grünen Wiese zweckentfremdet werden. Es braucht eine deutlich höhere Förderung für den Bau von Sozialwohnungen als die von der Koalition vorgesehenen 40 Millionen Euro für das Jahr 2019 und die 50 Millionen Euro für 2020. Zudem sollten dafür auch geeignete Grundstücke aus Landesbesitz zur Verfügung gestellt werden. Die soziale Spaltung in den Großstädten darf sich nicht weiter verschärfen.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt, 200 Mio. Euro Landesmittel pro Jahr für die Förderung von sozialem Wohnungsbau bereitzustellen. Damit hätten etwa 5.000 Wohnungen im Jahr gefördert werden können.
Per Jahresende 2018 gab es sachsenweit 11.769 Wohnungen mit Mietpreisbindung. Das sind 122 weniger als im Jahr zuvor. Allein 10.177 der sächsischen Sozialwohnungen befinden sich in Dresden. In Leipzig ist der Bestand dagegen auf 305 Wohnungen gesunken, in Chemnitz sind rund 100 Wohnungen hinzugekommen, sodass dort 236 Wohnungen zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen:
» Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2018‘ (Drs 6/16408)

Hintergrund:

» Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2017‘ (Drs 6/15437):