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(2016-111) 23.03.2016.

Zur heutigen Protestaktion von Landwirten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz gegen Niedrigpreise bei landwirtschaftlichen Produkten wie Milch, Schweinefleisch und Eiern, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Probleme der Bauern sind ernst. Die sächsische Landespolitik kann einen Beitrag dazu leisten, die Lage der Landwirte, insbesondere der Milchbauern, zu verbessern. Allerdings sind die von der Staatsregierung bisher vorgestellten Instrumente dazu ungeeignet. Neue Kredite treiben die Bauern immer tiefer in die Krise. Steuerfreie Rücklagen kann nur bilden, wer Gewinne erwirtschaftet. Davon können insbesondere die Milchbauern nur träumen. Sie sind derzeit nicht einmal in der Lage, die Kosten zu decken, die ihnen bei der Herstellung entstehen.“

„Was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden.“

„Bisher hat die Staatsregierung eher das Gegenteil gemacht. Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) predigt immer wieder, die sächsische Landwirtschaft müsse sich für den globalen Wettbewerb fit machen. Statt auf Qualität wird auf Quantität gesetzt und Fördermillionen dazu ausgegeben, die Produktionsmengen immer weiter zu steigern. Den internationalen Konkurrenzkampf um das billigste Schnitzel können wir nicht gewinnen. Es muss auch Schluss damit sein, auf Teufel komm raus Milch zu produzieren. Kühe mit einer Milchspitzenleistung von mehr als 10.000 Kilogramm pro Jahr brauchen teures Kraftfutter, dessen Mehrkosten durch den Verkauf der Milch nicht amortisiert werden.“

„Es gibt nicht die eine Lösung für die Probleme der Landwirte. Entscheidungen zum Russlandembargo, die schwächelnde Konjunktur in Asien oder die Marktmacht weniger Supermarktketten können wir nicht beeinflussen. Aber es gibt viele kleine Bausteine, die zusammengenommen Linderung bringen können.“

„Beispielsweise sichern unsere Standards eine hohe Qualität. Mit diesem Pfund können und sollten sächsische Bauern wuchern. Die Politik muss sie dabei unterstützen. Bislang wurde es in Sachsen verschlafen, die Wertschöpfungsketten zu schließen. Wir geben zwar viel Geld für Joghurt und Käse aus. Der kommt jedoch meist aus Frankreich oder Italien. Sächsische Weiterverarbeiter müssen Milchprodukte herstellen, mit denen sich Geld verdienen lässt. Dann geht es auch den Milchproduzenten besser.“

„Auch beim Ausbau der regionalen bzw. Direktvermarktung kann Landespolitik etwas tun, bspw. Regionalmarken und Vertriebskooperationen fördern. Ich werde mich für einen Abbau der bürokratischen Hürden einsetzen. Es kann nicht sein, dass kleine Direktvermarkter mit Auflagen überzogen werden, die sie im Vergleich zu großen Verarbeitern deutlich schlechter stellen.“

„Nicht zuletzt lässt sich die Milchkrise nur dauerhaft eindämmen, wenn die Überproduktion zurückgefahren wird. Deshalb fordern wir GRÜNEN gestaffelte Bonuszahlungen für Milchbetriebe, die ihre Erzeugung nicht ausweiten oder sie um bis zu fünf Prozent senken.“

» Rede von Wolfram Günther zum Thema Milchkrise in der 31. Sitzung des Sächsischen Landtags am 17. März 2016 (TOP 8)