(2016-48) Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist und bleibt ein Auslaufmodell. Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen.“
„Die Niedrigwassertage an der Elbe haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Daran wird sich auch nichts ändern. Der Klimawandel wird das Problem zukünftig noch verschärfen.“

„Das fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße. Das für die deutsche Elbe offiziell angestrebte Ziel von 1,60 Meter Wassertiefe wurde im Schnitt der letzten Jahre an mehreren Monaten im Jahr nicht erreicht – obwohl seit 20 Jahren dafür dreistellige Millionenbeträge investiert wurden.“
„Die erst kürzlich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erneuerte Forderung nach ganzjähriger Schiffbarkeit mit 1,60 Mindesttiefe an 345 Tagen im Jahr ist weltfremd, ein Freibrief für Steuergeldverschwendung, widerspricht der naturwissenschaftlichen Logik und zudem dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Wenn am Ziel der ganzjährigen Schiffbarkeit festgehalten wird, hat dies negative Auswirkungen. Auch in den nächsten Jahren wollen CDU und SPD in Sachsen Infrastrukturausgaben für Elbeschifffahrt in zweistelliger Millionenhöhe ausgeben.“

Eine aktuelle Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ergab, dass die sächsischen Binnenhäfen mit 15 Millionen Euro aus dem bis 2020 bereitstehenden EFRE-Topf ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ gefördert werden sollen.
„Diesen Unsinn wollen wir GRÜNE verhindern. Ausbaumaßnahmen sowie Flussbettvertiefungen wollen wir stark reduzieren. Während im Jahr 2007 noch 17 Prozent der in den drei sächsischen Häfen umgeschlagenen Güter mit dem Schiff transportiert wurden, waren es im Jahr 2014 nur noch acht Prozent.“
„Der Anteil der Güterschifffahrt am Umschlag in den Häfen ist verschwindend gering – Tendenz fallend. Wir GRÜNE treten vor diesem Hintergrund dafür ein, die Elbe naturnah zu erhalten. Die Elbe ist ein erstklassiger Fluss! Aber sie ist bestenfalls eine drittklassige Wasserstraße.“
Hintergrund:
Nur noch acht Prozent der in den drei sächsischen Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter wurden 2014 mit dem Schiff transportiert.
Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon im Jahr 2013 auf einem historischen Tiefststand von 0,8 Mio. Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Mio. Tonnen ein. Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Containerverkehr auf der Elbe und Umschlag in den Häfen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO)‘ (Drs. 6/347)

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE)
‚Aufteilung der EFRE-Fördermittel „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ (Drs 6/2760)