Redebausteine des Abgeordneten Wolfram Günther zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebiets Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden“ (Drs 6/4780)
32. Sitzung des Sächsischen Landtags, 20. April 2016, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die punktweise Abstimmung beantragen.
Kurz zum Antrag: In Punkt 1 geht es datum, dass der Sachverhalt umfassend aufgeklärt wird und man untersucht, woran es gelegen hat und was man tun kann. Dem ist nur zuzustimmen. Das sollten wir unbedingt tun.
Aber Punkt 2, die Sotorthilfen lehnen wir dezidiert ab, und zwar aus grundsätzlichen, ordnungspolitischen Erwägungen heraus. Es geht darum, dass Menschen illegal gehandelt haben, Privatpersonen. Sie haben Ordnungswidrigkeiten, vielleicht sogar Straftaten begangen. Das gibt es im Leben einfach an sehr vielen Stellen, aber wenn dann im Prinzip immer die öffentliche Hand einspringen muss, um das auszugleichen, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Wo private Verursacher für Schäden sorgen, sind auch diese heranzuziehen.
Das heißt aber nicht, dass man die Winzer allein lassen soll. Das sind genau die Instrumente, die wir hier angesprochen haben.
An allererster Stelle muss natürlich stehen, was der Staat machen kann, nämlich den Ermittlungsdruck erhöhen, aufklären; denn das trägt dazu bei, dass wir mehr und mehr ausschließen können, dass es wieder schwarze Schafe gibt, nützt aber auch all den Winzerinnen und Winzern, die ordentlich arbeiten. Sie können sich darauf berufen: Ja, wir werden oft überprüft, deswegen ist es auch glaubhaft, dass wir ordentlich arbeiten und Qualität liefern. Das ist für sie ein ganz wichtiges Argument. Hohe Kontrolldichte hat nichts damit zu tun, Winzern das Leben schwer zu machen, sondern sie nützt ihnen.
Natürlich muss man jetzt auch gucken, dass bei den Betrieben, bei denen es ums Überleben geht, all diese Mittel, die als Wirtschaftshilfe, Liquiditätshilfen zur Verfügung stehen, auch fließen und dass das möglich ist. Wenn man feststellt, dass es an der einen oder anderen Stelle klemmt, dann muss man das analysieren und gegebenenfalls nachjustieren, damit es künftig besser funktioniert.
Was auch sehr wichtig ist – daran können wir alle mitarbeiten -: Es geht um den Ruf unseres sächsischen Weins insgesamt. Wir können immer wieder für schlechte Presse sorgen und darauf hinweisen, was alles schief gelaufen ist. Es gibt aber genügend, die ordentlich arbeiten. Auch das können wir gemeinsam herausstellen. Wir GRÜNEN haben uns in der medialen Begleitung dieses Themas ganz bewusst zurückgehalten, obwohl wir natürlich auch hierbei wieder sagen müssen, das Problem liegt natürlich auch im Pestizideinsatz insgesamt. Wir müssen zu Wegen kommen, wie wir mit dem Einsatz heruntergehen.
Das kennen wir auch aus dem Obstanbau. Manche Mittel werden vor allen Dingen auch aus optischen Gründen eingesetzt, aber nicht wirklich, weil es um die Qualität des Produktes, des Obstes oder hier der Traube, geht.
Wir müssen da einfach ran und die Winzer unterstützen. Das sind aber komplexe Kreisläufe, auch von den Abnehmern her, an die man ran muss. Wir können gemeinsam daran weitermachen.
Wir sollten sie nicht allein lassen, können aber keine Soforthilfe zahlen. Das ist ein Fass, das möchten wir nicht aufmachen. Das möchten wir ordnungspolitisch grundsätzlich ablehnen. Deswegen die punktweise Abstimmung.
Wenn man im Weinanbau mit vielen verschiedenen Spritzmitteln arbeitet, ist es vielleicht leicht möglich, das Falsche zu erwischen. Wir fordern eine Reduzierung des Einsatzes von Spritzmitteln an sich. Wenn man von Qualitätswein spricht, können sich in diesem nicht gut diverse Gifte tummeln. Vor allem, wenn der Einsatz verschiedener Spritzmittel bedeutet, dass es ein Giftcocktail ist, dessen Auswirkungen in Summe gar nicht erforscht sind.
Das Weinbaugebiet in Meißen hat eine lange Tradition. Wenn sich bekräftigt, dass die Winzer selbst im Weinbau verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt haben, schädigt das den Ruf nachhaltig. Wenn, wie die Pressemitteilung des LfULG darstellt, zwei Winzer nachweislich Dimethoat eingesetzt haben, sind diese Betriebe zur Rechenschaft zu ziehen.
Verwandte Artikel
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Die Zahl der Bäume entlang von Bundes- und Staatsstraßen nahmen in Sachsen auch im Jahr 2018 weiter ab. Konkret wurden im vergangenen Jahr 7.674 Bäume an diesen Straßen im Freistaat…
Teilen mit:
Weiterlesen »
Lassen Sie uns Sachsen zu einem echten FREIstaat machen! Wir stehen für Menschlichkeit, Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie.
Redebausteine des Fraktionsvorsitzenden Wolfram Günther zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: ‚Sachsen gestalten – sicher, sozial, frei!‘ 94. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 2. Juli 2019, TOP 1 – Es…
Teilen mit:
Weiterlesen »
GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt
Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (Dienstag, 02.07., TOP 9) über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Den Gesetzentwurf, der die…
Teilen mit:
Weiterlesen »