Dresden. Mit ihrer Aktuellen Debatte hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion heute im Landtag die Aufmerksamkeit auf die Einschnitte beim Naturschutz gelenkt. Der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther kritisierte in seiner Rede die Staatsregierung. Sie baue Umweltstandards ab, schwäche die Beteiligung und greife zentrale Naturschutzstrukturen an.
Wolfram Günther, naturschutz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, führte aus:
„Natur wird zerstört, Standards werden geschleift, Mitsprache wird beschnitten – und die Kosten werden den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet oder in die Zukunft verschoben. Das ist kein Einzelfall, sondern ein politisches Muster. Dabei sind gesunde Lebensgrundlagen die Voraussetzung für ein gutes Leben und eine starke Wirtschaft. Sachsen braucht eine starke Natur, starke Beteiligung und eine klare Strategie für resiliente Landwirtschaft und sichere Versorgung.“
„Wir erleben aber das Gegenteil davon. Jeden Tag verschwinden nicht einfach Flächen – sie werden verbaut, zerschnitten und versiegelt. Böden verlieren ihre Fruchtbarkeit, Gewässer werden belastet, Arten brechen weg. Dadurch entstehen Schäden in Milliardenhöhe. Das ist keine abstrakte Umweltfrage, das ist handfeste Wirtschaftspolitik. In dieser Lage baut die Staatsregierung die Instrumente ab, die Probleme lösen: Geld für Naturschutz wird gestrichen, Beteiligung wird eingeschränkt, Umweltprüfungen werden geschwächt, Klagerechte geraten unter Druck. Wer Mitsprache abbaut, produziert mehr Konflikte, mehr Klagen und am Ende längere Verfahren.„
„Die Geschichte von den blockierenden Umweltverbänden ist falsch. Die Klagen der Umweltverbände machen weniger als 0,1% aller Verfahren aus und etwa die Hälfte ist erfolgreich. Das heißt: Hier werden Rechtsverstöße korrigiert, nicht blockiert. Wer diese Kontrolle schwächt, verschiebt Probleme – und macht Projekte unsicherer und teurer.“
„Gleichzeitig fehlt jede Strategie: Statt Landwirtschaft krisenfest zu machen, statt Wasser zu schützen, statt Böden aufzubauen, sehen wir vom Umweltminister nur Stückwerk und Abbau. Nach Corona, Ukrainekrieg und den aktuellen globalen Spannungen wäre Resilienz das Gebot der Stunde. Stattdessen wächst die Abhängigkeit weiter. Das ist populistisch, weil es einfache Antworten auf komplexe Probleme gibt. Und es ist teuer, weil die Folgekosten explodieren: durch geschädigte Böden, durch verschmutztes Wasser, durch verlorene Erträge und durch steigende Gesundheitskosten.“
