Dresden. Zur Anhörung „Entbürokratisierung der Landwirtschaft“ im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag der Regierungskoalition. Mit einem Änderungsantrag schlagen die BÜNDNISGRÜNEN stattdessen konkrete Maßnahmen zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe – etwa durch weniger Mehrfachmeldungen, bessere Datenschnittstellen und digitale Verfahren – vor.
Der agrar- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfram Günther, erklärt dazu:
„Die Minderheitskoalition vermischt mit ihrem Antrag völlig unterschiedliche Dinge und schafft am Ende nur neue Rechtsunsicherheit für Betriebe und Behörden. Es steht außer Frage, dass wir unnötige Bürokratie für unsere Landwirtinnen und Landwirte abbauen müssen. Wenn aber echte Verwaltungsmodernisierung, Änderungen im Fachrecht und Forderungen nach niedrigeren Schutzstandards miteinander vermengt werden, scheint mir bei CDU und SPD wenig Ernsthaftigkeit hinter dem Vorhaben zu stehen. Wer Düngeregeln aufweichen oder Vorgaben für Luftreinhaltung schleifen will und das als Bürokratieabbau verkauft, erweist dem ganzen Anliegen einen Bärendienst.“
Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen unter hohem bürokratischem Druck. Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes („Hofarbeit statt Schreibtischzeit“) wenden Höfe im Durchschnitt rund ein Viertel ihrer Arbeitszeit für Dokumentations- und Verwaltungspflichten auf. Gleichzeitig hängt ein erheblicher Teil der Einkommen vieler Höfe von staatlicher Unterstützung ab. Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 machten Förderung oder Steuererleichtungen im Durchschnitt rund ein Drittel des landwirtschaftlichen Einkommens aus, in manchen Jahren sogar deutlich mehr.
Günther betont: „Wer Geld vom Staat nimmt oder von Steuererleichterungen profitieren möchte, muss selbstverständlich auch gewisse Regeln einhalten und dokumentieren. Jeder kennt das vom Finanzamt oder von Förderprogrammen in anderen Wirtschaftsbereichen. Höfe müssen beispielsweise nachweisen, dass für bestimmte Förderung bestimmte Umweltauflagen eingehalten werden oder wieviel Diesel sie verbraucht haben, damit der Agrardieselrabatt korrekt berechnet werden kann. Überflüssig ist Bürokratie vor allem dort, wo Betriebe dieselben Daten mehrfach melden müssen oder Verwaltungssysteme nicht miteinander sprechen. Genau dort müssen wir ansetzen: mit digitalen Lösungen, weniger Mehrfachmeldungen und klaren Zuständigkeiten. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Verwaltung vereinfachen, Daten einmal erfassen statt mehrfach melden und Verfahren praxistauglicher machen.„
>> Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
