Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich im Rahmen eines Handwerk-Pakets im Landtag für die Einführung einer Einkommenssicherung im Mutterschutz auch für Selbstständige ein. Damit unterstützt die Landtagsfraktion entsprechende Forderungen aus dem Handwerk.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont:
„Das sächsische Handwerk und die sächsische Wirtschaft braucht Unternehmensnachfolgen, Meisterinnen und Gründungen. Doch Frauen sind unter den Selbstständigen und Gründerinnen in Sachsen unterrepräsentiert. Das liegt auch an den Bedingungen für selbstständige Mütter. Es braucht dringend einen Weg, diese zu verbessern, damit Frauen eben nicht vor die Wahl gestellt werden: Kind oder Selbstständigkeit.“
„Gerade die fehlende Absicherung im Mutterschutz schreckt viele ab, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen oder sie nach der Geburt weiterzuführen. Es kann doch nicht sein, dass Schwangerschaft und Mutterschaft in der Selbstständigkeit ein Risiko sind. Darum schlagen wir ein sächsisches Modellprojekt vor.“
„Ich bin überzeugt, dass gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gezielte Maßnahmen nötig sind, um die Attraktivität von Selbstständigkeit zu stärken. Der Freistaat Sachsen hat hier das Potential, bundesweite Verbesserungen mit anzustoßen.“
Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Als BÜNDNISGRÜNE schlagen wir vor, dass der Freistaat ein landesweites Modellprojekt auflegt, das selbstständige Mütter während Schwangerschaft und Mutterschutz durch Betriebshilfe und finanzielle Unterstützung absichert. Eine solche Maßnahme würde die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft fördern und zugleich zur Stärkung des sächsischen Wirtschaft beitragen. Ein sächsisches Pilotprojekt für Einkommenssicherung im Mutterschutz für Selbstständige kann zeigen, wie sowas in der Praxis funktionieren kann.“
Weitere Informationen:
Immer mehr Handwerksbetriebe unterstützen die Forderung nach einem Mutterschutz für Selbstständige. Im Frühjahr 2022 startete die Tischlermeisterin Johanna Röh die Petition „Meine Werkstatt bleibt“, später die Initiative „Mutterschutz für Alle!“. Viele Handwerksbetriebe, Kammern und Verbände stellten sich dahinter. Die Petition sammelte über 100.000 Unterschriften und wurde im Bundestag öffentlich angehört. Der Petitionsausschuss sprach sich dafür aus, die Forderung an die Bundesregierung weiterzugeben. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Paus unterstützte die Entwicklung. Auch der Bundesrat sprach sich bereits dafür aus, dass Mutterschutz auch für Selbstständige gelten muss. CDU und SPD haben im Bund die Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch eine gesetzliche Umsetzung gibt es bis heute nicht.
Das Handwerks-Paket der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag umfasst Initiativen für ein Freiwilliges Jahr im Handwerk, die kostenneutrale Meisterausbildung und die Unterstützung von selbstständigen Müttern.
>> Antrag „Selbstständige Frauen in Sachsens Wirtschaft stärken – für eine sächsische Landesinitiative zu Mutterschutz und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (Drs 8/4306)
>> Antrag „Kostenneutrale Meisterausbildung: Wertschätzung und Gleichberechtigung für das sächsische Handwerk“ (Drs 8/4075)
>> Antrag „Freiwilliges Jahr im Handwerk in Sachsen einführen – junge Menschen für das Handwerk begeistern“ (Drs 8/4307)
