Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verbände,
eine sichere, bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung ist die Grundlage für unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gerade Sie – die sächsische Industrie, das Handwerk und der Mittelstand – wissen: Ohne verlässliche, klimaneutrale und bezahlbare Energie gibt es weder Planungssicherheit noch Investitionsbereitschaft.
In den vergangenen Jahren hat Sachsen aufgeholt. Mit dem Beschluss des Landtags von 2022, bereits bis 2027 zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen – und damit fünf Jahre früher als vom Bund gefordert – wurde mehr als nur ein wichtiges Signal gesetzt: Sachsen wollte nicht länger Nachzügler, sondern aktiver Gestalter der Energiewende sein. Für Wirtschaft und Kommunen gab es endlich verlässliche Planungssicherheit. Durch diese Entscheidung bekam der Ausbau der Erneuerbaren einen Schub. Auch der Beschluss, dass Kommunen zukünftig Geld bekommen, wenn auf ihrem Grund und Boden erneuerbar Energie produziert wird, hat einen deutlichen Schub ausgelöst.
Als BÜNDNISGRÜNEN war es uns immer wichtig, das Ganze mit einem Gesamtblick zu gestalten – das Bekenntnis zu einem früher erreichten Flächenziel, der finanzielle Mehrwert für Kommunen, ein Akzeptanzmanagement und Beteiligung: all das waren Rahmenbedingungen, die vorteilhaft gewirkt haben, um Sachsen in dem Bereich nach vorn zu bringen.
Nun droht nachhaltiger Schaden.
CDU und SPD planen, unterstützt vom Bündnis Sarah Wagenknecht, das Flächenziel wieder auf 1,3 Prozent abzusenken und die Erreichung des 2-Prozent-Ziels um fünf Jahre zu verschieben. Zusätzlich soll die erst 2024 beschlossene Ertragsbeteiligung für Kommunen vorzeitig verändert werden – mit einer Erhöhung der Abgaben für Windkraftbetreiber um 50 %. Damit würde Windkraft in Sachsen spürbar teurer als in anderen Bundesländern und für Investoren unattraktiver. Dies soll in der Plenarsitzung am 10.09.2025 im Sächsischen Landtag entschieden werden. Die geplanten Details finden Sie in der Drucksache 8/2644.
Was bedeutet das im Einzelnen?
1. Vertrauensverlust bei Investoren
Energieprojekte binden Kapital über Jahrzehnte – weit länger, als eine Wahlperiode dauert. Investoren brauchen Planungssicherheit. Wenn politische Ziele und bereits Erreichtes nach jeder Wahl wieder infrage gestellt werden, entsteht das Gegenteil: Unsicherheit. Investoren werden ihre Mittel in Regionen lenken, wo Kurs und Regeln verlässlich sind.
2. Wettbewerbsnachteil für Sachsen
Ein Zwischenziel von nur 1,3 Prozent zwingt die Regionalplanung in wenigen Jahren erneut zu aufwändigen, konfliktträchtigen Verfahren. Das bedeutet: jahrelange Verzögerungen beim Ausbau und permanente Unsicherheit über Standorte. Währenddessen setzen andere Regionen ihre Ausbauziele kontinuierlich um und verschaffen sich so klare Standortvorteile.
Die geplante 50 % Erhöhung der Beteiligungsabgaben verschärft den Nachteil: Sachsen würde zum teuersten Bundesland für Windkraft werden. Da Investitionsmittel knapp sind, wandern Projekte dann dorthin, wo die Kosten kalkulierbar bleiben.
3. Unsicherheit in Kommunen und Wirtschaft
Das Beteiligungsgesetz von 2024 hat Akzeptanz gefördert – durch eine faire Teilhabe der Kommunen an den Erträgen. Bevor seine Wirkung überhaupt evaluiert wurde, soll es nun schon wieder geändert werden. Das schafft keine Akzeptanz, sondern Misstrauen. Kommunen, Unternehmen und Menschen vor Ort verlieren das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen.
Warum stabile Regeln jetzt entscheidend sind:
- Standortsicherung: Industrie und Mittelstand brauchen wettbewerbsfähige Energieangebote – lokal erzeugt, bezahlbar und langfristig planbar.
- Investitionssicherheit: Klare Flächenziele und faire Beteiligungsabgaben sind die Grundlage dafür, dass Unternehmen im Freistaat in langfristige Projekte investieren.
- Gesellschaftlicher Rückhalt: Akzeptanz für neue Infrastruktur entsteht nicht durch ständige Änderungen, sondern durch transparente Verfahren, Beteiligungsmöglichkeiten und lokale Energiegenossenschaften.
Ihr Engagement zählt
Jetzt ist der Moment, an dem Sachsens Wirtschaft klar Position beziehen muss. Wenn wir nicht gemeinsam gegen ein harten Rückschritt in der Energiepolitik auftreten, verliert der Freistaat weiter an Attraktivität für Investoren und damit an Wettbewerbsfähigkeit.
Wir rufen Sie deshalb auf:
- Machen Sie öffentlich, warum Sachsen, warum Ihr Unternehmen verlässliche Energiepolitik braucht.
- Bringen Sie das Thema in Ihre Netzwerke ein und zeigen Sie, dass die Wirtschaft eine stabile Energiewende fordert.
- Unterstützen Sie die Forderung: Keine Rolle rückwärts bei der Energiewende!
Sachsen braucht die Energiewende – konsequent, planbar und mit Rückhalt aus der Wirtschaft.
Wir stehen Ihnen als Partner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion
Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion
