Falsche Zahlen zum Reparaturbonus – BÜNDNISGRÜNE: Wir haben deutlich aufgestockt

Dresden. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3469) teilte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mit, dass für den Reparaturbonus in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro zur Verfügung stehen würde. Vereinbart wurde jedoch eine deutliche Aufstockung des Reparaturbonus auf 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 3 Millionen Euro für 2026.

Wolfram Günther, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Wir gehen davon aus, dass es sich bei der Äußerung von Minister Panter um einen Fehler handelt. Er war in die Verhandlungen zum Doppelhaushalt involviert und weiß, dass für den Reparaturbonus mehr als 1 Million Euro pro Jahr eingeplant sind. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir in den Haushaltsverhandlungen nicht nur die ursprünglich geplante komplette Streichung des Programms verhindert, sondern den Reparaturbonus sogar deutlich aufgestockt. Damit noch mehr Menschen in Sachsen ihre alten Geräte reparieren können, statt sie einfach in den Müll zu werfen.“

Finanziert wird der Reparaturbonus weiterhin über den von den BÜNDNISGRÜNEN geschaffenen Klimafonds. Dort sind nach der vergangenen Legislatur noch Restmittel in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro übrig. Darüber informierten Finanz- und Wirtschaftsministerium im Mai dieses Jahres den Finanzausschuss. Im Zuge der Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26 wurde für diese Restmittel im Klimafonds vereinbart, dass sie vom Wirtschaftsminister für den Reparaturbonus zu verwenden sind. Insgesamt stehen für den Reparaturbonus also die von Minister Panter erwähnten 2 Millionen Euro (1 Million Euro pro Jahr) an Zuführungen an den Klimafonds plus die Restmittel von rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. 

Günther betont: „Der Reparaturbonus ist wichtig für Handwerk, Menschen und Umwelt. Der Erfolg der vergangenen Jahre und die Beliebtheit dieses Programms sprechen für sich. Deshalb haben wir in den Haushaltsverhandlungen für den Reparaturbonus gekämpft. Wir erwarten eine Richtigstellung der Zahlen durch das Wirtschaftsministerium.“

Das Wirtschaftsministerium gibt außerdem an, dass eine Fortsetzung des Reparaturbonus in diesem Jahr aufgrund der laufenden Prozesse noch nicht sichergestellt sei. Wolfram Günther kann das nicht nachvollziehen:

„Es gibt ein bewährtes Verfahren, das einfach fortgeführt werden kann. In meiner Zeit als Minister ist es uns gelungen, zügig ein einfaches und digitales Verfahren auf die Beine zu stellen. Das haben uns die Handwerksbetriebe und deren Kundinnen und Kunden bestätigt. Der Reparaturbonus könnte also sofort weiterlaufen.“