10.05.2016

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(2016-158) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ablehnende Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zu den aktuell vorliegenden tschechischen Unterlagen zur geplanten Staustufe bei Děčín.

„Ich kann Umweltminister Schmidt zu seinen Erkenntnissen nur gratulieren. Sie decken sich mit unserer GRÜNEN Position. Ich habe selbst fristgerecht eine ausführliche ablehnende Stellungnahme den tschechischen Behörden übergeben.“

„Nach eingehender Prüfung der mehrere tausend Seiten starken Auslegungsunterlagen haben wir in unserer Stellungnahme deutlich negative Auswirkungen auch für den Naturhaushalt auf dem Gebiet Sachsens festgestellt.
Wir wollten mit unserer öffentlich dokumentierten Stellungnahme dazu beitragen, die erschwerte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schutz der Elbe zu erleichtern.“

„Die bisherige Planung verstößt massiv gegen die Vorgaben des europäischen Umweltrechts und missachtet die europäisch vorgegebene Rechtslage zu Natura-2000-Schutzgebieten und Arten. Ich befürchte, dass die Bearbeiter in der Planungskultur des 20. Jahrhunderts stehen geblieben sind. Um bis zu 40 Zentimeter auf 1,40 Meter soll der Wasserspiegel der Elbe angehoben werden, um eine ‚Verbesserung der Schiffbarkeitsbedingungen‘, d. h. freie Fahrt für Güterschiffe mit voller Ladung auch bei Niedrigwasser, zu erreichen. Zudem ist geplant, den Fluss unterhalb der Staustufe bis zur sächsischen Grenze zu vertiefen und zu verbreitern.“

„Dadurch entstehen starke Belastungen auf bedrohte Lebensräume, die unter dem besonders strengen Schutz der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie stehen. Geschützte Biotope wie die in Europa einmalige Weichholzaue nördlich von Děčín sollen der Staustufe zum Opfer fallen. Jede weitere Elbvertiefung verschlechtert den Zustand der an die Dynamik der Elbe und ihrer Aue gebundenen Biotope.“

Auch auf sächsischem Gebiet käme es zu bedeutenden Beeinträchtigungen: Im Einzelnen würden Wanderfischarten wie der Lachs, aber auch die gesamte Flussdynamik bei einer Genehmigung der Staustufe massive Verschlechterungen erfahren.

„Da die Elbe seit Jahren im Sommer immer häufiger Niedrigwasser führt, wären zur Herstellung der Schiffbarkeit zwischen Tschechien und Hamburg weitere extreme Eingriffe in den Naturhaushalt der Elbe zu befürchten. Das kann niemand wollen. Ich bin davon überzeugt, dass aus der vorgelegten Planung keine gerichtsfeste Genehmigung hervorgehen kann, und ermuntere die Sächsische Staatsregierung, zum Schutz der Elbe auch zukünftig kritische Signale nach Prag zu senden.“

» Stellungnahme von Wolfram Günther [PDF]