(2015-400) Zur von den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt erhobenen Forderung nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe bei einer Mindesttiefe von 1,60 Meter erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Er hat es schon wieder getan! Für Ministerpräsident Tillich ist der eigene Koalitionsvertrag von CDU und SPD offensichtlich Makulatur.“

Dort ist eindeutig zu lesen: >>Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.<<

Gemeinsam mit dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff probt Tillich hingegen die Rolle rückwärts. In der Pressemitteilung der beiden Landesregierungen heißt es wörtlich: >>Damit verbunden ist die Erwartung an den Bund, bereits vor Abschluss des Gesamtkonzepts seiner Verpflichtung nachzukommen, alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, um die verkehrliche Nutzung der Elbe zu gewährleisten. Die vom Bund gegebene Zusage, die Schiffbarkeit der Elbe zwischen Dresden und Geesthacht mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen, wird nachdrücklich eingefordert.<<

„Diese erneute Forderung nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe mit 1,60 Mindesttiefe ist weltfremd, ein Freibrief für Steuergeldverschwendung und widerspricht ganz klar dem Koalitionsvertrag“, erklärt Günther und führt aus:
„Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe funktioniert nur mit Vertiefungen des Flussbettes. Ministerpräsident Tillich muss sich endlich entscheiden, beides geht nicht. Wer behauptet, die ganzjährige Schiffbarkeit ließe sich ohne Ausbaumaßnahmen durchsetzen, hofft auf die Quadratur des Kreises.“

„Offenkundig weigert sich der Ministerpräsident, aus dem Fenster des Landtages zu schauen. Zwischen Mai und November lagen die Fahrrinnentiefen an der Elbe teilweise unter einem Meter. Wenn Sachsen angesichts dieser Tatsachen weiter am Ziel der ganzjährigen Schiffbarkeit festhält, hat das negative Auswirkungen: zum Beispiel werden weiterhin Infrastrukturausgaben für den Güterverkehr auf der Elbe in Millionenhöhe ausgegeben.“

Eine Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Katja Meier ergab, dass aus dem bis 2020 bereitstehenden EFRE Topf >>Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger<< mit 15 Millionen Euro die sächsischen Binnenhäfen großzügig gefördert sollen.

„Diese Ausbaumaßnahmen sowie Flussbettvertiefungen wollen wir stark reduzieren. Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein. Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden“, kritisiert Günther.

» Kleine Anfrage Katja Meier „Aufteilung der EFRE-Fördermittel ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger'“ (Drs. 6/2760)

» Antrag der GRÜNEN-Fraktion „Keine weiteren Staustufen in der Elbe“ (Drs. 6/2183)

Der Antrag wurde am Donnerstag, 17.09.2015, durch die Abgeordneten von CDU und SPD im Landtag abgelehnt.