Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Rahmen des sogenannten REFIT-Prozesses hat die Juncker-Kommission die Parole ausgegeben, die EU- Naturschutzrichtlinien „modernisieren“ zu wollen. Damit ist nichts anderes gemeint, als den Naturschutz zu schleifen und 20 Jahre erfolgreiche Naturschutzpolitik ins Wanken zu bringen. Seit Anfang des Jahres evaluiert die Europäische Kommission nun die EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie, im Rahmen eines sogenannten „Fitness-Checks“, ob diese Naturschutzrichtlinien nicht „überproportional“ hohe Kosten und Schwierigkeiten für die Wirtschaft bewirken und ob man sie nicht zusammenlegen und modernisieren könnte.

Es geht dabei natürlich nicht um „Fitness“, vielmehr wird hier die Abrissbirne des Naturschutzes geschwungen. Wir laufen Gefahr das weltweit größte Schutzgebietsnetzwerk (Natura 2000) und alle Errungenschaften im Arten- und Naturschutz aufs Spiel zu setzen.

Würden die Vogelschutzrichtlinie oder die FFH-Richtlinie oder auch nur einer ihrer Anhänge zum jetzigen Zeitpunkt geändert, wäre der Naturschutz in großer Gefahr: Das komplette Regelwerk müsste jahrelange politische Verhandlungen durchlaufen, in denen alle Einzelaspekte zur Disposition stünden. Entscheidende Schutzbemühungen würden um Jahre verzögert, neue Ausnahmen und Schlupflöcher würden entstehen und die Lage und der Status von Schutzgebieten blieben auf Jahre erneut unklar. Die rechtlichen Unsicherheiten würde Investitionen, Vorhaben und damit neben dem Naturschutz auch der Wirtschaft enorm schaden. Was Europas Biodiversität braucht, ist die zügige Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln, nicht das Aufbrechen überwundener Konflikte.

Darum möchten und müssen wir Grüne deutlich zeigen, dass wir nicht am Naturschutz rütteln lassen! Naturschutz ist grünes Kernanliegen und wir werden nicht zulassen, dass die EU hier die Abrissbirne schwingt.
Wenn das auch in Ihrem und Eurem Interesse ist,  möchte ich Sie und Euch bitten, ebenfalls aktiv zu werden. Folgende Möglichkeiten bieten sich an:

• Vom 30.4. bis 24.7. läuft eine Online-Befragung der Öffentlichkeit zur Zukunft der EU-Naturschutzgesetzgebung. Nehmen Sie an der Online-Befragung teil. Hier geht es zu einem One-Klick-Verfahren dazu: https://www.naturealert.eu/de
• Bitte mobilisieren Sie in Ihren Netzwerken, in Ihrem Bekanntenkreis, sich an der Online-Befragung zu beteiligen.
• Wenn möglich, sprechen Sie über das Thema mit Freunden und Bekannten und werben Sie für Natura 2000 vor Ort.
• Machen Sie gegenüber Ihrem Wahlkreisabgeordneten deutlich, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt.
• Integrieren Sie die Kampagnenwebseite www.naturealert.eu/de auf Ihrer Website.

Herzlichen  Dank für Ihr Interesse und Ihr Engagement.

Ihr/Euer Wolfram Günther