Zu den aktuellen Antworten der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage vom Februar 2015 zum Rückhaltebecken Rennersdorf erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther:

„Das Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken soll im Ernstfall den Anwohnern der Pließnitz in Bernstadt und Schönau-Berzdorf Sicherheit vor Überschwemmungen gewähren.
Nun stellt sich heraus, dass Umweltminister Schmidt die Gesamtkosten auf aktuell 48,5 Mio. Euro beziffert. Damit würden die Kosten des gesamten Projekts um satte 32,3 Mio. Euro überschritten. Laut Aussagen der Staatsregierung sollte der gesamte Bau ursprünglich 16,2 Mio. Euro kosten.“
„Das Rückhaltebecken Rennersdorf erweist sich für den Steuerzahler als Fass ohne Boden. 10 Jahre nach der Entwurfsplanung haben vermutlich einige Menschen gut an dem Projekt verdient. Ein realer Nutzen ist bis heute noch nicht eingetreten.“

„Ob eine solche Summe tatsächlich nur durch Baumängel gerechtfertigt ist oder ob bereits durch Planungsfehler das Projekt sich katastrophal entwickelte, bleibt zu klären. Aktuell kann die Staatsregierung weder die Ursachen noch die Verantwortlichen der aufgetretenen Baumängel benennen. Momentan laufen noch juristische Verfahren, in denen es darum geht, wer für Anteile der Mehrkosten aufkommen soll.“
„Drei Gerichtsverfahren sollen Licht ins Dunkel bringen. Ob dabei auch der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern beleuchtet wird, wage ich zu bezweifeln. Das scheint mir eher ein Fall für den Sächsischen Rechnungshof zu sein.“

„Es ist für mich unerträglich, wenn durch den Sächsischen Umweltminister immer wieder behauptet wird, dass viele Millionen Euro in den technischen Hochwasserschutz investiert werden und den Menschen damit Sicherheit vor dem nächsten Hochwasser versprochen wird, die Realität aber eine ganz andere ist. Wir GRÜNEN bleiben am Thema dran und werden weitere Nachfragen stellen.“

» Kleine Anfrage Wolfram Günther „Kostenüberschreitung und festgestellte Mängel am Hochwasserrückhaltebecken Rennersdorf (Landkreis Görlitz)“ (Drs 6/632)