Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einem Zahlungsmoratorium am 10.7.2025 angekündigt, bei den Rückforderungen von Corona-Hilfen Erleichterungen zu ermöglichen. Unter anderem sollen verlängerte Zahlungsfristen mit reduzierten Zinsforderungen gelten.
Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des Staatsministers und die verbesserte Kommunikation seitens der SAB, fordert aber weitergehende Maßnahmen.
Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das SMWA gibt mit den beschlossenen Erleichterungen ein deutliches Signal, dass sich im Sinne der Unternehmen etwas bewegt, aber es bleibt ein Flickenteppich. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen klare und faire Regeln. Der Freistaat selbst darf den ohnehin belasteten Selbstständigen und Kleinunternehmern keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Zinsen auf die Rückforderung von Corona-Hilfen zu erheben halten wir politisch für falsch. Es braucht eine komplette Zinsfreiheit bei Rückzahlungen.“
„Damit wir in Sachsen einen wirklich sozialen Umgang mit anfallenden Rückzahlungen erreichen, steht vor allem auch die sächsische CDU in der Pflicht. Finanzminister Piwarz und Ministerpräsident Kretschmer dürfen sich nicht hinter dem Wirtschaftsressort verstecken. Nur so kommen wir raus aus dem Klein-Klein. Wir fordern vom Bund eine Neubewertung der Rückforderungen und eine bundesweit einheitliche Lösung. Hierfür sollte sich der Freistaat stark machen.“
„Die Politik hat durch schnelle, manchmal vorschnelle Kommunikation in der Pandemie viel Vertrauen verspielt. Zum fairen Umgang gehört auch, Fehler in der Kommunikation bei missverständlichen Unterstützungsprogrammen einzugestehen. Dies und unser Interesse am Erhalt unserer wirtschaftlichen Vielfalt müssen auch im Ermessensspielraum der Rückforderungen berücksichtigt werden. Corona war ein pandemischer Ausnahmezustand. Die Politik muss daher im Umgang mit der Pandemie raus aus dem bürokratischen Korsett, hier ist politischer Mut gefragt.„
Weitere Informationen:
Die BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion hatte am 12. Juni 2025 Betroffene, SAB, Branchenvertreter sowie das SMWA in den Sächsischen Landtag eingeladen, um gemeinsam nach Lösungen für die Situation zu suchen. Einen Bericht finden Sie hier >
