Sachsen braucht bis zum Jahr 2025 fast 25.000 neue Sozialwohnungen. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von mir, in der der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen in Sachsen abgefragt wurde.
Per Jahresende 2017 gab es sachsenweit 11.623 Wohnungen mit Mietpreisbindung, allein 10.190 davon in Dresden. In Leipzig ist der Bestand dagegen auf 313 Wohnungen gesunken, in Chemnitz waren es noch 131 Wohnungen.
Bis zum Jahr 2025 wird der Bedarf mit 24.552 Sozialwohnungen weit höher eingeschätzt.
Die stagnierende Entwicklung bei den Sozialwohnungen unterstreicht, dass ohne eine strategische Wohnraumpolitik im Freistaat die von den Städten und Gemeinden geschätzten Bedarfe an Sozialwohnungen in Sachsen deutlich verfehlt werden. Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen. In Dresden sind es trotz hohem Bestand weitere 12.500. Woher diese in den nächsten Jahren herkommen sollen, kann Innenminister Wöller nicht beantworten. Denn es fehlt in Sachsen an einer Wohnraumstrategie. In Dresden und Leipzig sind die steigenden Mieten schon jetzt ein enormes Problem. Auch Chemnitz wird die Strategielosigkeit dieser Staatsregierung bald mächtig auf die Füße fallen. Wir brauchen endlich eine Wohnraumstrategie in Sachsen, die die Mieten in den wachsenden Großstädten dämpft.
Die Staatsregierung muss die Großstädte beim Bau von Sozialwohnungen weit stärker unterstützen als bisher geplant, anstatt Eigenheime auf der grünen Wiese zu fördern. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird der Wohnungsmarkt in den sächsischen Städten bald in heftige Schwierigkeiten geraten.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt, 200 Mio. Euro Landesmittel pro Jahr für die Förderung von sozialem Wohnungsbau bereitzustellen. Damit hätten etwa 5.000 Wohnungen im Jahr gefördert werden können. Die CDU/SPD-Koalition hatte den Antrag Mitte Dezember 2018 abgelehnt. Für 2019 sind nun nur 40 Millionen und für 2020 nur 50 Millionen Euro vorgesehen.
Weitere Informationen:
>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Bestand und Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) 2017‘ (Drs 6/15437):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15437&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
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