Senkung der Mehrwertsteuer – BÜNDNISGRÜNE: Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nicht erneut hängen lassen

Dresden. Die von der Großen Koalition im Bund versprochene Steuersenkung für die Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung steht laut aktueller Berichterstattung auf der Kippe. Dazu erklärt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die zugesagten Entlastungen in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nun wieder in Frage zu stellen, ist ein weiteres Beispiel für die faulen Versprechen von Schwarz-Rot. Dieses Hin und Her ist bei der Regierung Merz offenbar Programm. Wir appellieren an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, die krisengebeutelte sächsische Gastronomie nicht erneut hängen zu lassen. Das gilt gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung beispielsweise in Kitas. Die CDU hat die Steuersenkung versprochen. Daran sollten sich ihre Ministerpräsidenten auch halten und eine gemeinsame Lösung auf den Tisch legen. Immer nur versprechen und dann auf gleichzeitige Entlastung durch den Bund zu hoffen, wird nicht funktionieren.“