Schlingerkurs der CDU gefährdet Energiewende und Sachsens Wirtschaft

Dresden/Berlin. Zum von Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) vorgestellten Monitoringbericht zum Stand der Energiewende erklärt Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf Sachsen:

„Die Energiewende ist nicht gescheitert. Daran lässt das Gutachten aus Berlin keinen Zweifel. Auch wenn uns Sachsens Ministerpräsident Kretschmer seit Jahren das Gegenteil erzählt. Der Monitoringbericht zeigt: Es braucht jetzt weitere Investitionen in Klimaschutz und Energiewende, um die Klimaziele zu erreichen und uns bei der Stromversorgung unabhängig zu machen. Gerade in Sachsen haben wir hier als Schlusslicht beim Windkraftausbau enormen Nachholbedarf. Wenn die CDU hier weiter mit SPD und BSW auf der Bremse steht, gefährden wir unsere künftige Energieversorgung. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Ausbau der Netzinfrastruktur bei gleichzeitigem Zubau von Speicherkapazitäten vor Ort. Sachsen als Energieland verdient politisch langfristige Steuerung statt dieses ewige CDU-Stochern im energiepolitischen Nebel.“

Zur notwendigen Planungs- und Investitionssicherheit ergänzt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:

„Sachsens Wirtschaft, Stadtwerke, Handwerksbetriebe, Projektierer und Privathaushalte brauchen vorausschauende Planungs- und Investitionssicherheit. Doch statt hier Anreize zu setzen, zündet Wirtschaftsministerin Reiche Nebelkerzen. Der Schlingerkurs der CDU und das ständige Schlechtreden der Energiewende bremsen auch die Unternehmen im Freistaat aus. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Es braucht jetzt endlich den entschlossenen Schritt in die Zukunft: Nur wenn wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren weiter erhöhen und Planungen beschleunigen, können unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen Klarheit und das Bekenntnis zu einem modernen Umfeld, das neue Investitionen und Neuansiedlungen in den Industriestandort Sachsen ermöglicht.“