Dresden. Zur gestrigen auswärtigen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung in Berlin und der dort erhobenen Forderung nach einer Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erklärt Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Staatsregierung setzt ihre Angriffe auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen fort. Erst forderte der Umweltminister von Breitenbuch in einem Brief die EU auf, die Wiederherstellungsverordnung auszusetzen und nun legt die gesamte Staatsregierung nach. Das ist Symbolpolitik auf Kosten unserer Natur und künftiger Generationen.„
„Wir erleben ein ungebremstes Artensterben. Die EU hat sich deshalb auf eine aktive Renaturierung geeinigt, die zentral für die Zukunft unseres Kontinents ist. Die CDU hingegen ist weiter mit voller Kraft unterwegs auf ihrem Pfad gegen Natur- und Klimaschutz. Eigene Vorschläge der CDU, wie wir der Artenkrise begegnen können, vermisse ich gänzlich.Diese Politik der Vergangenheit und das Ausspielen von Landwirtschaft gegen Naturschutz ist gefährlich. Sachsen sollte nicht die Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung fordern, sondern die Chance nutzen, durch gezielte Bundesmittel die Vielfalt unserer Landschaft zu erhalten und zu retten.“
„Sachsen muss raus aus der Rolle des Blockierers. Vielmehr brauchen wir einen Natur-Wiederherstellungs-Fonds, der Land- und Forstwirte für Ökosystemleistungen belohnt. Außerdem pochen wir auf verlässliche Förderrichtlinien. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss so gestaltet werden, dass Wiederherstellungsmaßnahmen für Landwirte zum Geschäftsmodell werden.“
Hintergrund:
Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU wiederherzustellen. Die Sächsische Staatsregierung hatte am 14. April 2026 in Berlin gefordert, die Verordnung vollständig aufzuheben und durch ein neues Regelwerk auf Basis von Freiwilligkeit zu ersetzen.
>> Sächsische Staatsregierung berät mit Bund über Verkehrsprojekte, Migration, Umwelt- und Finanzierungsfragen
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1096313
>> Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther zum Forderungspapier an die EU-Kommission
