Meine Gedanken zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wolfram Günther mit nachdenklichem Gesichtsausdruck. Im Hintergrund sieht man den Turm des Neuen Rathauses in Leipzig.

Es gibt hier keine Überraschung. Es gibt keine einfachen Antworten. Aber es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen, ehe man über Wege sprechen kann, wie wir von dieser erschreckend schiefen Ebene wieder runter kommt. Und eins ist auch sicher: Nichts zu tun gegen diese Entwicklung ist keine Option. Denn der Schaden an Menschen und unserer Zukunft wird real sein und immer größer und schlimmer werden, wenn wir das nicht aktiv aufhalten. Menschen wählen die AfD aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD ist erfolgreich aus mehreren Gründen. Deshalb gibt es nicht das eine Mittel, das zu ändern.

ZDF Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Ergebnisse

Vorläufiges Wahlergebnis Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Warum wählen Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei?

Manche Menschen sind von unserer komplexen Welt schlicht überfordert und wollen für komplexe Probleme einfache Antworten und vor allem einfache Verantwortlichkeiten, sprich Schuldige. Manche Menschen wollen gar nicht selbst Verantwortung übernehmen für ihre eigenen Lebensumstände. Wenn es nicht läuft, müssen andere Schuld sein. Manche Menschen können mit Freiheit wenig anfangen, sondern sehnen sich nach klaren Regeln, die ihnen Sicherheit geben. Manche Menschen sind vor allem ängstlich. Unbekanntes, Fremdes macht sie nicht neugierig, sondern ängstigt sie. Manche Menschen wollen das Gefühl haben, klüger als alle anderen zu sein und bekommen durch Verschwörungstheorien genau dieses Gefühl. Manche Menschen haben gar nicht wirklich das Bedürfnis einer eigenen Meinung, sondern vor allem das Bedürfnis möglichst genauso zu sein, wie ihr Umfeld. Manche möchten einfach bei den vermeintlichen Siegern dabei sein, um nicht zu den Verlierern zu gehören. Manche Menschen haben sich noch nie wirklich mit den Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Pressekodex beschäftigt. Manche Menschen haben nicht die Vorstellung, dass es zu jeder Frage nicht nur eine Wahrheit geben kann, sondern verschiedene Blickwinkel und Interessen. Damit ist jede Abweichung von ihrer Sichtweise für sie schlicht falsch. Für manche Menschen ist es deshalb völlig klar, dass jede andere Sichtweise nur eine Lüge oder Verschwörung sein kann. Für manche sind Demokratie und Freiheit die Erwartung, dass genau ihre Sichtweise von den Gewählten umgesetzt werden muss und ihnen nicht widersprochen wird. Manche Menschen sind persönlich frustriert, fühlen sich als Opfer und wollen aber kein Opfer sein, weshalb sie lieber Täter werden, wo sich die Gelegenheit ergibt. Manche Menschen sind einfach nur enttäuscht und können deshalb anderen nicht gönnen, dass es ihnen besser geht. Manchmal nicht mal, dass es ihnen gleich geht. Manche Menschen wählen die AfD, weil sie aus der Tiefe ihres Innern andere Menschen hassen und Befriedigung aus deren Leiden ziehen.

Das ist ganz gewöhnlicher Teil des Spektrums menschlichen Verhaltens. Die Geschichte lehrt es. Unsere westliche patriarchal und kolonial geprägte Geschichte lenkt diese Gefühle auf Frauen, Queere, migrantische Menschen und alle, die sich für echte Vielfalt, Gleichstellung und Demokratie engagieren. Es gäbe noch mehr aufzuzählen.

Menschen können aber auch sehr sozial, empathisch, hilfsbereit und rücksichtsvoll sein. Manchmal sind Menschen alles gleichzeitig oder mal so und mal so und manchmal unterscheidet es sich danach, um welche anderen Menschen es geht.

Alle diese menschlichen Verhaltensweisen sind in jeder Gesellschaft da. Die Frage ist immer, wie stark fördert bzw. behindert diese Gesellschaft welche Verhaltensweisen.

Menschen können nur dann gut zusammen leben, wenn ein Mindestmaß an Vertrauen und gegenseitiger Toleranz gegenüber auch anstrengendem Verhalten gegeben ist. Das versucht unsere Demokratie zu organisieren.

Darum schließen sich AfD und Demokratie gegenseitig aus

Die AfD zerstört systematisch das Vertrauen in sämtliche Institutionen der freiheitlichen Demokratie. Sie zielt auf alle anderen Parteien, auf die Gewählten, auf die Verwaltung, die Gerichte, Wahlkampfkommissionen, auf die unabhängige Presse und insbesondere die besonderen Ansprüchen auf Wahrheit und Neutralität unterliegenden Öffentlich-Rechtlichen. Sie zielt daneben aber auch auf alle zivilgesellschaftlichen Institutionen, die unsere Demokratie mit gestalten; Gewerkschaften, Wirtschaftskammern, Kunst- und Kultureinrichtungen, Kirchen, Vereine und Verbände.

Vor allem entindividualisiert sie Menschen und konstruiert vermeintlich einheitliche Personengruppen. Diesen Gruppen werden unveränderliche Eigenschaften, einheitliche Interessen und kollektives Handeln zugeschrieben. Diesen Gruppen wird zugeschrieben, dass sie in einem unversöhnlichen Konflikt zueinander stünden. 

Demokratie bedeutet organisierter Ausgleich verschiedener Interessen in festgelegten Strukturen und Verfahren auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und grundsätzlich wertschätzenden Umgangs. Das Weltbild der AfD kennt nur den Kampf verschiedener unversöhnlicher Gruppen bis zum Sieg der einen Seite über die andere. Deshalb sind demokratische Strukturen aus dieser Sicht nur Hemmschuhe der Gegner im Kampf um den Sieg. Demokratie und AfD schließen sich deshalb gegenseitig aus.

Warum ist die AfD damit so erfolgreich? 

Chauvinistische, menschenverachtende, demokratiefeindliche Kräfte gab es schon immer auch im Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Aber erstmals jetzt besteht die reale Gefahr, dass diese Kräfte mehrheitsfähig werden könnten. Das hat mehrere Gründe.

1. Respektvolle Umgangsformen überwinden

Die AfD spricht alle oben beschriebenen menschlichen Haltungen an, die immer da waren, aber von unserer demokratischen Gesellschaft bisher aktiv eingedämmt wurden. Gesellschaftlich befürwortet und gefördert wurden gegenseitiger Respekt und Einhalten zivilisierter Umgangsformen. Verstöße wurden gesellschaftlich geächtet und sanktioniert. Nie perfekt, nie vollständig. Aber zumindest im Großen und Ganzen. Unsere Gesellschaft war auch vor der AfD alles andere als perfekt, aber zumindest auf gutem Weg mit Rückschlägen und Verzögerungen.

Jetzt hat die AfD diese Dämme gebrochen. Sie bietet den Raum, sich rücksichtslos, egoistisch und aggressiv verhalten zu können und sich dabei auch noch gut, in breiter Gesellschaft und auf der Seite der Sieger der Geschichte zu fühlen. Die AfD bedient damit Bedürfnisse und eine breite Marktlücke im parteipolitischen Spektrum.

2. Neue Rechte – Ein weltweites Phänomen

Sachsen-Anhalt und Deutschland sind keine Inseln. Demokratiefeindliche, menschenverachtende Bewegungen und Parteien sind seit einigen Jahren global auf dem Vormarsch. Und auch wenn wir uns in Deutschland gern einzigartig vorkommen. Das sind wir nicht. Die Welt funktioniert viel globaler vernetzt, als wir oft wahr haben wollen. Eine totalitäre, antiliberale, aber libertäre Diktatur in Russland hat vor mehreren Jahren entschieden, dass sie sich ihre Bevölkerung nicht vom Virus der Demokratie und Kontrolle der Machthaber und Oligarchen infizieren lassen darf. Deshalb müssen nicht nur alle bekämpft und vernichtet werden, die sich dafür in Russland einsetzen. Demokratie muss auch in den Nachbarländern als Erfolgsmodell diskreditiert werden. Und geschuldet einem Denken, das keine Kooperation zum gemeinsamen Vorteil kennt, sondern nur das Beherrschen oder Beherrschtwerden, müssen die starken Demokratien der Welt von innen zerstört werden. Unter Ausnutzung genau der rechtsstaatlichen Freiheiten, die sie garantieren. Russland organisiert, unterstützt und finanziert deshalb seit Jahren demokratiefeindliche Bewegungen weltweit, egal ob rechtsextrem oder sonstwie eingeordnet. 

Die AfD gehört da nachweislich dazu. Russland führt nicht nur im Internet einen regelrechten Informationskrieg gegen unsere Demokratie und für die AfD. Die Ressourcen dafür sind immens und das Vorgehen so skrupellos wie wirkungsvoll. 

Dasselbe Interesse verfolgen China und Nordkorea. Nachweislich werden gezielt Konflikte und gesellschaftliche Bruchlinien erfunden oder verstärkt. Meist auf allen Seiten. Hauptsache es gibt Streit und gegenseitiges Misstrauen, möglichst unversöhnlichen Hass. 

In den USA hat die Maga-Bewegung die Macht übernommen. Die mit Maga verbündeten Tech-Bros beherrschen unsere Kommunikation von Social Media über Suchmaschine bis hin zu KI. Beide eint die Ablehnung von demokratischer Gewaltenkontrolle. Das Recht des Stärkeren steht in deren Weltbild über allem. Rücksichtnahme, Empathie werden ausdrücklich als gefährliche Schwäche verstanden im Kampf um die Zukunft. In diesem Kampf sind alle Mittel erlaubt. Strukturen, die wirksam Regeln aufstellen zum Interessenausgleich und zum Schutz Schwächerer vor denen, die sich mit Geld alles kaufen können, werden mit allem bekämpft was geht. 

Das betrifft auch unsere Europäische Union insgesamt, aber gerade auch unsere Bundesrepublik Deutschland als die größte Demokratie und Volkswirtschaft in dieser Union.

Genauso mächtig wie bedroht ist der gesamte globale Komplex der Fossilwirtschaft. Klimaschutz und Energiewende bedrohen bislang gesichert geglaubte kontinuierliche Milliardengewinne. Russland hat faktisch keine andere nennenswerte Wirtschaft. Die Diktaturen und Autokratien der Golfregion werden hier genauso in ihrem Kern bedroht, wie internationale Konzerne der westlichen Welt, auch in den USA und in Europa. Dass hier mit gewaltigen finanziellen Ressourcen der Kampf gegen progressive, den Klimaschutz vertretende Kräfte betrieben wird, kann nicht verwundern.

3. AfD als Karrieresprungbrett

Und dann gibt es die Leute, die schon seit Jahren Rechtsradikalismus zu ihrem Geschäftsfeld gemacht haben. Mit rechtem Merch, Konzerten und Klicks auf rechte Kanäle im Social Web wird gutes Geld verdient. Leute, die in keiner seriösen Partei an Mandate und finanzielle Ressourcen kommen, finden diese in einer wachsenden neuen Partei. Menschen, denen es mehr um ihre eigene Zukunft, als um Inhalte geht, werden von dieser politischen Kraft angezogen, die den schnellsten Zugang zu bezahlten Positionen bietet. Menschen, die in bestehenden Parteien ihre Grenzen im Fortkommen erfahren haben, sehen hier ihren Ausweg. Es gibt viele Gründe, warum Menschen aus reinem Eigeninteresse auf eine Partei wie die AfD setzen.

4. Das Versagen der Union

Dieser toxischen Mischung aus Pushfaktoren für eine sich zunehmend radikalisierende rechte Partei stehen Kräfte der demokratischen Ordnung gegenüber, die teils völlig überfordert mit der Situation sind oder strategisch geschwächt werden. Eine CDU, die sich immer als reine Macht- und Ressourcenverteilungsorganisation verstanden und organisiert hat, kann eine AfD mangels eigener Programmatik nicht inhaltlich stellen. Wem es immer nur um sich selbst geht, der kämpft für die Demokratie nicht um ihrer selbst willen, sondern nur solange, wie er durch sie an Ressourcen zum Verteilen kommt. Wer als Selbstzweck immer das vertritt, was vermeintlich von einem imaginierten Volk gewollt wird, egal ob gut oder nicht, übernimmt folgerichtig Stück für Stück die Positionen des vermeintlichen Hauptgegners im Kampf um die Volksseele, anstatt ihm zu widersprechen.

5. Linke Grabenkämpfe und die Rolle der Bündnisgrünen

Die SPD ist aktuell völlig in ihrer Selbstfindung gefangen. Linke beschäftigen sich vielfach mehr mit dem Kampf gegen andere innerhalb der Linken oder dem progressiven Lager insgesamt. Es zählt das lauteste Gerechtigkeitsbekenntnis und nicht das tatsächliche Verändern. Die für die Demokratie wesensbestimmenden Kompromisse werden diskreditiert und nach Kräften bekämpft. Wer sich angesichts divergierender Interessen und bunter politischer Mehrheiten dafür einsetzt, soviel Bewegung Richtung Gerechtigkeit wie möglich zu erhandeln, erlebt schnell, das jede Abweichung vom „jetzt wird sofort eine linke Forderung zu 100% erfüllt“, als Verrat gebranntmarkt wird. 

Grüne, die alle vorgenannten Parteien in den letzten Jahren herausgefordert haben, werden von allen gemeinsam bekämpft. Zudem fällt es Grünen gelegentlich schwer damit umzugehen, dass das was aus wissenschaftsbasierten Gründen richtig und notwendig ist, deshalb noch lange nicht automatisch gesellschaftliche Mehrheit findet.

Die AfD kann hier strategisch, Schritt für Schritt und unterstützt von Putin bis Musk und bundesdeutschen patriarchalen Unternehmensinhabern das Vertrauen in die Demokratie zerstören und sich selbst als Heilsbringer inszenieren. 

6. Kommen und Gehen: FDP und BSW

Die alte liberale Partei hat genau wie die CDU Stück für Stück Positionen der AfD übernommen, anstatt sie zu bekämpfen und damit Frage ihrer Daseinsberechtigung selbst aufgeworfen.

Dazu kommt mit dem BSW das neue Parteiprojekt des Kremels, das ganz im Sinne von Blockparteien einfach ein ergänzendes Angebot gegen die Demokratie machen soll für alle, denen das direkte Bekenntnis zu Rechtsradikalen doch noch eine Spur zu weit geht.

Wie weiter?

1. Flood the zone with respect (& hope)

Die Kräfte der Demokratie müssen auch kommunikativ mit deren Feinden gleichziehen, was Einsatz von Ressourcen und Management anbelangt. Die Tech-Bros müssen EU-weit in die Schranken gewiesen werden und genauso die russischen Bots. Jedem muss klar werden, warum sich demokratisches Miteinander und der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft für alle lohnt. Wir müssen unsere Themen anhand von positiven, hoffnungsvollen Bildern erzählen und nicht nur mit Angst und Verzweiflung hantieren, die am Ende lähmt.

2. Keine Übernahme von AfD-Positionen 

Die Parteien des demokratischen Spektrums der sogenannten Mitte müssen begreifen, dass man eine Partei nicht dadurch besiegt, dass man ihre Positionen übernimmt. So kann man einfach nicht glaubhaft vortragen, dass diese Partei unwählbar und gefährlich ist. Und wenn das, was eigentlich notwendig und richtig ist, nur deshalb als falsch erklärt wird, weil damit andere Parteien, als man selbst verbunden werden, werden weder Probleme gelöst, noch kann so Glaubwürdigkeit entstehen. Siehe etwa Klimaschutz, Energiewende, Migration für eine dramatisch alternde Gesellschaft oder Gleichstellung, weil alle gebraucht werden. 

Hier ist die aktuelle CDU leider viel mehr Teil des Problems, als der Lösung. Wenn progressive Kräfte ihre Kräfte im erbitterten Kampf anstelle eines guten Wettbewerbs gegeneinander verschwenden und sich gegenseitig schwächen, dann bereiten sie damit auch mit den Weg für die gut organisierten Demokratiefeinde. 

3. Umgang mit AfD-Wählenden

Im Umgang mit den AfD-Wählenden braucht es große Differenziertheit nach ihren unterschiedlichen Beweggründen. Wer im Grunde seines Herzens Rassist und Menschenfeind ist, den wird man nicht ändern können. Aber bei manchen ist es das Gefühl, nicht gesehen zu werden, an dem man etwas ändern kann. Bei anderen das Gefühl, zu den kommenden Siegern zu gehören. Und vieles mehr. Hier kann man ansetzen. 

Es geht um die Wahrnehmung, dass Demokratie und ihre Vertreterinnen wehrhaft sind und sich behaupten werden. Das müssen Menschen auch erleben. Wenn zugleich die Kanäle der Desinformation mit allem was möglich ist, zurückgedrängt werden, dann kann eine Dynamik entstehen, die die AfD wieder kleiner werden lässt. Es gibt dabei kein jetzt und sofort, sondern nur die Möglichkeit zu einer Bewegung. Das braucht Mut, Ausdauer und Ressourcen.

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