Rückforderung von Corona-Hilfen – BÜNDNISGRÜNE: Staat muss verspieltes Vertrauen zurückgewinnen

Dresden. Im Sächsischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten – Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern“ (Drs 8/2604) statt. Branchenvertreter:innen schilderten eindringlich die Belastungen durch die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen.

Katja Meier, Sprecherin für Demokratie, nahm als Vertreterin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an der Anhörung teil. Sie betont:

„Ich kann den Frust der Betroffenen nachvollziehen. Die Pandemie-Ausnahmesituation hat zu kommunikativen Fehlern und Missverständnissen geführt. Diese sollten nicht die Unternehmerinnen und Unternehmer ausbaden, die bereits in besonderer Weise von der Pandemie bertroffen waren. Es gilt hier, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen, indem die Regierung eigene Fehler eingesteht und entsprechend agiert. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen, daran gilt es jetzt schnellstmöglich anzuknüpfen.“

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat mit ihrem Antrag im April dieses Jahres weitere Entwicklungen angestoßen: In einem Fachgespräch der BÜNDNISGRÜNEN mit Wirtschaftsministerium, Sächsischer Aufbaubank, Branchenvertreter:innen und Betroffenen wurden Entlastungen diskutiert, das Wirtschaftsministerium verhängte ein Moratorium und im Juli wurden durch Wirtschaftsminister Panter Erleichterungen bei der Rückzahlung eingeführt.

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt zum Antrag:

„Wir fordern, dass Sachsen seine Spielräume konsequent nutzt und sich im Bund für einheitliche, faire Lösungen stark macht. Wer in einer Krise auf staatliche Hilfe gesetzt hat und enttäuscht wurde, darf jetzt nicht erneut durch undurchsichtige Verfahren verunsichert werden. Wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für politische Größe und den Mut, Fehler in den Verfahren im Sinne der Betroffenen zu berücksichtigen.“

Weitere Informationen:

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten – Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern“ (Drs 8/2604)