Mit der nun vorgelegten Kraftwerksstrategie macht die Bundesregierung endgültig klar, was sich bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet hatte: Neue, staatlich geförderte Kraftwerke sollen vor allem in Süddeutschland entstehen. Für Ostdeutschland – und insbesondere für Sachsen – ist das gleich in mehrfacher Hinsicht eine fatale Entscheidung. Deswegen ist die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung eine schlechte Nachricht für Ostdeutschland:
Verzögerter Kohleausstieg auf Kosten des Ostens
Zum einen droht dadurch eine weitere Verschleppung des Kohleausstiegs. Wenn gesicherte Leistung im Süden neu aufgebaut wird, bleiben die schmutzigen Braunkohlekraftwerke im Osten länger am Netz, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das passt zwar gut zum Motto unseres Ministerpräsidenten „Klimaschutz? Das geht auch später noch!“, ist aber klimapolitisch ein Desaster.
Keine Perspektive für sächsische Kraftwerksstandorte
Zum anderen raubt diese Strategie den sächsischen Kraftwerksstandorten jede langfristige Perspektive. Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal: qualifiziertes Fachpersonal, bestehende Kraftwerksflächen und eine bereits vorhandene Netzanbindung. Doch obwohl der gesetzlich vereinbarte Kohleausstieg kommt, werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen gezielt an diesen Standorten vorbeigelenkt.
Besonders problematisch ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung: Mit steigenden CO₂-Preisen wird die Stromerzeugung aus Kohle zunehmend unwirtschaftlich – mehr noch als ohnehin schon. Für Sachsen bedeutet das ein reales Risiko: Um die Systemstabilität aufrechtzuerhalten, könnten wirtschaftlich gescheiterte Kohleblöcke über Jahre hinweg in teuren Reservemechanismen gehalten werden. Finanziert würde das mit öffentlichen Geldern.
Öffentliche Milliarden für alte Technik statt Investitionen in die Zukunft
Während also anderswo moderne, wasserstofffähige Ersatzkapazitäten entstehen, drohen bei uns Stillstand und Subventionen für überholte Technologien. Das ist energiepolitisch unsinnig, wirtschaftlich teuer und strukturell ungerecht.
Schweigen der sächsischen CDU
Und wie reagiert die sächsische CDU auf diese Entwicklung? Mit ohrenbetäubendem Schweigen. Ein Einsatz für die Zukunft der sächsischen Energiestandorte? Fehlanzeige.
Dabei geht es hier nicht nur um Klimaschutz oder Energiepolitik, sondern um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eine faire regionale Entwicklung. Sachsen darf nicht zum energiepolitischen Abstellgleis werden.
