Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Pressemitteilung
Datum: 24. Juni 2025
Corona-Soforthilfen: BÜNDNISGRÜNE fordern Moratorium der Rückforderungen
Dresden. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen für sächsische Unternehmerinnen und Unternehmer stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema im Sinne der Betroffenen mit einem Antrag im Sächsischen Landtag aufgenommen (Drs 8/2604), der im Konsultationsmechanismus mit der Minderheitskoalition beraten werden soll. Zudem veranstaltete die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion am 12. Juni ein Treffen mit Betroffenen und Fachleuten, bei dem potenzielle Lösungswege ausgelotet wurden. Heute erklärte der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) im Gespräch mit MDR Aktuell, dass er im Sommer eine Lösung erwartet.
Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, fordert eine zügige Umsetzung:
„Ich erwarte, dass die Staatsregierung unsere Initiative endlich aufgreift und auf die vielen Stimmen der Unternehmerinnen und Unternehmer hört. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern, alle Ermessensspielräume des Landes konsequent auszuschöpfen, um die Situation der Betroffenen zu erleichtern. Es ist nicht zu verantworten, wenn jetzt durch pauschalisierte Rückforderungsverfahren Existenzen gefährdet und die wirtschaftliche Vielfalt unseres Landes nachhaltig beschädigt wird.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE haben frühzeitig einen Antrag zur Konsultation vorgelegt, der dieses Problem lösen kann. Es sollte in unser aller Sinne sein, nicht nur zahlreiche Insolvenzen zu vermeiden, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Fairness des Staates zu stärken. Die aktuelle Situation erfordert jedoch unmittelbares Handeln. Wir unterstützen daher die Forderung der Kammern nach einem Moratorium der Zahlungen, bis der politische Willensbildungsprozess abgeschlossen ist.“
Weitere Informationen:
Den Kurzbericht zum öffentlichen Fachgespräch und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/rueckblick-termine/2025/corona-soforthilfen/
