Ich bin Mitunterzeichner des Schreibens an die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsfraktion.
„Die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen waren ein politisches Erdbeben. In Thüringen und Brandenburg sind wir aus den Parlamenten ausgeschieden. In Sachsen ist der Wiedereinzug nur haarscharf gelungen. Auch hier haben wir die Regierungsbeteiligung verloren. Schon nächstes Jahr stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an.
Es ist spätestens jetzt unmissverständlich klar: Ohne den Osten können wir keine Wahlen gewinnen. Aber im Osten können wir sie verlieren.
Wer das ernst nimmt, muss jetzt handeln. Und zwar nicht nur strategisch, sondern auch strukturell – und personell. Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Wir müssen ihn sichtbar machen: in Verantwortung, in Führung, in Entscheidungsgremien.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere Partei mit ihrer neuen Ost-Strategie klar zu mehr Präsenz und Verankerung in den ostdeutschen Ländern bekennt.
Aber wir sagen ebenso klar: Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es braucht Veränderung – auch in der Bundestagsfraktion. Gerade jetzt, wo wichtige Positionen im Fraktionsvorstand und Ausschussvorsitzende neu gewählt werden, ist die Gelegenheit, zu zeigen: Wir meinen es ernst mit unserer Verankerung in der Bürgerrechtsbewegung, wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir “Bündnis 90” mit Stolz in unserem Namen tragen.
Wir erleben im Osten massive Umbrüche. Strukturelle Veränderungen, Unsicherheiten, neue Chancen – und auch zunehmende Angriffe auf demokratische Grundwerte. Hier engagieren sich mutige Menschen, vielerorts Einzelkämpfer*innen, für Teilhabe, für Klimaschutz, für eine gerechtere Zukunft. Wir Bündnisgrüne wollen diese Transformation gestalten – mit Haltung, mit Perspektive, mit Vertrauen.
Aber dieses Vertrauen muss man sich erarbeiten. Es braucht Gesichter, die für bündnisgrüne Politik im Osten stehen. Menschen, die hier verwurzelt sind, die die Herausforderungen und Potenziale kennen, die zuhören, vermitteln und Verantwortung übernehmen können.
Diese Menschen gibt es. Bündnisgrüne im Osten, die in Landesregierungen gestalten, in Landtagen kämpfen, in Städten, Gemeinden und Dörfern Brücken bauen. Sie stehen bereit. Sie bringen Erfahrung mit. Sie sollten jetzt auch in der Spitze von Partei und Fraktion mitgestalten – nicht später, nicht irgendwann. Jetzt.
Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen. Man kann den Osten nicht gewinnen, wenn man ihn nicht versteht – und man versteht ihn nicht, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.
Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit: Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands und der
Ausschussvorsitzenden ist eine Richtungsentscheidung. Sie muss sichtbar machen, dass unsere Parteiden Anspruch hat, gesamtdeutsch zu sein. Das bedeutet auch: Ostdeutsche Perspektiven gehören in die erste Reihe. Wer einen Vorstand ohne sichtbare Ost-Bündnisgrüne hat, der bestätigt damit die eigentlich falschen Vorwürfe einer „West-Partei“.
Jetzt ist die Zeit, unseren Anspruch auch personell umzusetzen. Wer den Osten stärken will, muss ihn auch in die Führung holen.“
Unterstützer*innen
- Dr. Gesine Märtens, Staatssekretärin a.D. (Sachsen)
- Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär a.D. (Sachsen)
- Marianne Birthler, ehem. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
- ehemaligen DDR
- Dennis Helmich, Landesvorsitzender (Sachsen-Anhalt)
- Madeleine Linke, Landesvorsitzende (Sachsen-Anhalt)
- Marie Müser, Landesvorsitzende (Sachsen)
- Ann-Sophie Bohm, Landesvorsitzende (Thüringen)
- Luis Schäfer, Landesvorsitzender (Thüringen)
- Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende, MdL (Sachsen)
- Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende, MdL (Sachsen-Anhalt)
- Madeleine Henfling, ehem. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin (Thüringen)
- Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer, MdL (Sachsen)
- Dr. Claudia Maicher, MdL (Sachsen)
- Thomas Löser, MdL (Sachsen)
- Wolfgang Aldag, MdL (Sachsen-Anhalt)
- Susan Sziborra-Seidlitz, MdL (Sachsen-Anhalt)
- Bernhard Herrmann, ehem. MdB (Sachsen)
- Monika Lazar, ehem. MdB (Sachsen)
- Sascha Thümmler, Schatzmeister Landesvorstand (Sachsen)
- Martin Helbig, Landesvorstand (Sachsen)
- Luna Möbius, Content Creator (Sachsen-Anhalt)
- Anne Johannsen, Landesvorstand (Sachsen)
- Sandra Lüder, Landesvorstand (Sachsen-Anhalt)
- Laura Dittrich, Landessprecherin GJ Sachsen-Anhalt
- Markus Pesch, Landessprecher GJ Sachsen-Anhalt
- Jacob Kempe, Landessprecher GJ Sachsen
- Wolfram Günther, MdL sowie Minister und Vize-Ministerpräsident a.D. (Sachsen)
