Dresden/Pöhla. Angesichts der bekannt gewordenen Pläne der Saxony Minerals & Exploration AG (SME), die Mehrheitsanteile am geplanten Wolfram- und Zinn-Bergwerk in Pöhla an einen Investor aus Singapur zu veräußern, mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine kritische Prüfung des Vorhabens an.
Wolfram Günther, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist paradox, ein Bergwerk mit dem Ziel der Unabhängigkeit von asiatischen Märkten zu genehmigen und gleichzeitig strategisch wichtige Vorkommen wie Wolfram und Zinn an einen internationalen Finanzinvestor zu veräußern. Wir dürfen heimische Rohstoffe nicht zum Spekulationsobjekt globaler Finanzströme machen. Eine lückenlose Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Außenwirtschaftsgesetz muss sicherstellen, dass hier nicht heimische Rohstoffe für kurzfristige Renditeinteressen geopfert werden. Darüber hinaus fehlen uns die Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass heimisch gewonnene Rohstoffe tatsächlich auch hier eingesetzt werden. Dafür braucht es u.a. einen Ausbau der Wertschöpfungskette, sonst bleibt die Erzählung von mehr Souveränität ein reines Lippenbekenntnis.“
Mit Blick auf das Erzgebirge und die Umweltfolgen des Projekts ergänzt Günther: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Erzgebirge darf zudem nicht zu Lasten der Menschen und der Natur gehen. Wer hier Bergbau betreibt, muss die Wertschöpfung in der Region halten und modernste Umweltstandards garantieren. Das Erzgebirge darf nicht zur bloßen Rohstoffquelle für den Weltmarkt degradiert werden, während die ökologischen Lasten und der Verkehr im Pöhlwassertal verbleiben. Für uns sind ökologische Leitplanken wie der Schutz des Luchsbachtals und der Verzicht auf neue Riesenhalden durch moderne Versatztechnologien unter Tage nicht verhandelbar. Ein neuer Investor kauft sich nicht von der Verantwortung frei, eine echte industrielle Partnerschaft mit der Region einzugehen, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht.“
