Auf unserem Parteitag am Samstag in Neukieritsch haben wir eine neue Doppelspitze gewählt: Martin Helbig und Coretta Storz übernehmen die Führung des Landesverbands.
Weil für mich in diesen schwierigen Zeiten Einigkeit und Geschlossenheit unseres gesamten Landesverbandes an erster Stelle steht, habe ich meine Kandidatur zurückgezogen.
Landesverband und Fraktion müssen ihren Kampf für Umwelt, Klima und ein weltoffenes Sachsen jetzt mit aller Kraft gemeinsam fortführen. Unser Landesverband muss auch künftig anschlussfähig sein für die gesamte Zivilgesellschaft. Ich stehe dafür mit vollem Einsatz und meiner Erfahrung zur Verfügung.
Ich danke allen, mit denen ich in den letzten Jahren für unsere Ziele zusammen kämpfen durfte. Wir haben gemeinsam so viel erreicht. Danke für das Vertrauen, das ihr mir wiederholt gegeben habt, für Landtagsmandat, Fraktionsvorsitz, Spitzenkandidaturen und als Minister.
Lasst uns unsere hart erkämpfte Geschlossenheit behalten. Die brauchen wir, weil wir gebraucht werden. Für ein Sachsen, in dem alle Menschen gern und sicher leben, ganz egal, wo sie geboren sind, wen sie lieben.
Meine Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sachsen steckt in einer tiefen politischen Krise. Die Landesregierung: ohne Mehrheit. Die CDU: offen nach hartrechts. Die Rechtsextremen auf dem Vormarsch.
Wir haben riesige Aufgaben: Die Demokratie gerade in Sachsen verteidigen. Verteidigen, dass es egal ist, wo man herkommt oder wen man liebt. Eintreten für ein Land, in dem der Respekt! voreinander regiert. Eintreten für Umwelt- und Klimaschutz, für Gleichstellung, gegen sozialen Kahlschlag.
Es braucht uns in Sachsen dringender denn je! Und um all das zu wuppen, brauchen wir Herzblut und neue Stärke.
Wir Bündnisgrünen sind ein bunter Haufen. Und da kommt es gerade jetzt drauf an, dass diese verschiedenen Perspektiven Wirksamkeit entfalten, als Angebot für ganz viele Menschen in unserer Gesellschaft.
Wir brauchen eine neue Qualität, unterschiedliche Perspektiven und Konflikte offen anzusprechen. Und aus unserer Vielfalt müssen wir dann zu Geschlossenheit nach außen finden. Genau diese! Geschlossenheit macht uns stark, liebe Freundinnen und Freunde.
Das zu organisieren, ist eine der zentralen Aufgaben als Landesvorstand. Das braucht Mut, Zuhören-Können, Vermitteln-Können. Und ein dickes Fell.
Denn wir stehen als GRÜNE unter Beschuss. Für manche Menschen in Sachsen sind wir regelrechtes Hassobjekt. Dem müssen wir entgegentreten, auch den systematischen Lügenkampagnen gegen uns.
Aber: Gleichzeitig haben wir in den letzten Monaten unfassbar viele neue Mitglieder für uns gewonnen. Das müssen wir in Schlagkraft verwandeln.
Wir müssen unsere Hochburgen in den großen Städten verteidigen und wo nötig zurückgewinnen. Und die kleineren Kreisverbände brauchen dringend mehr Solidarität. Wir sind EIN sächsischer Landesverband. Und wir kämpfen alle gemeinsam für die Demokratie in Sachsen, in GANZ Sachsen.
Und wir brauchen Partner*innen in der Zivilgesellschaft. Wir müssen sie zurückgewinnen. Wir müssen alles dafür tun, progressive Köpfe zu stärken und für uns zu gewinnen.
Das wird kein leichter Weg. Das braucht langen Atem. Wir sind nicht nur der erklärte Hauptgegner der AfD. Auch die CDU behandelt uns so. Und über den Wahlkampf der Linken gegen uns muss ich nichts erzählen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ihr habt mich in den letzten Jahren ganz nach vorn gestellt. Als Minister durfte ich besonders wertvolle Erfahrungen machen. Erstens!: Grün wirkt. Wir haben Sachsen verändert – bei Klimaschutz, Gleichstellung, Energiewende oder Ökolandwirtschaft. Zweitens!: Das war Tag für Tag unmittelbarer Nahkampf. Drittens!: Unsere Erfolge werden gerade abgewickelt. Das müssen wir verhindern.
Unsere grünen Erfolge: Die von euch, die diese Kämpfe mitgekämpft haben, die ihr Herzblut da rein gesteckt haben, die wissen: Das hat in jeder Hinsicht ganze Präsenz und Stehvermögen gefordert.
Diese Erfahrung hilft uns in der Auseinandersetzung heute. Denn im Ring stehen dieselben Gegner, dieselben Personen.
Ich bin bereit, diesen Kampf mit euch zu führen.
Wir sind als einziger ostdeutscher Landesverband nach den letzten Wahlen noch in einem Landtag und kämpfen hier auf politischer Augenhöhe. Das macht Mut und Zuversicht.
Wir können diese Kämpfe gewinnen! Ich durfte in harten Auseinandersetzungen lernen, wie das geht. Und genau diese Erfahrung halte ich für wertvoll in dieser Zeit, wo es in Sachsen um alles geht, wo so viel auf der Kippe steht. Und genau deshalb mache ich euch dieses Angebot meiner Bewerbung.
Und ich trete an als Vollblut-Klimaschützer, als Vollblut-Umweltschützer, langjähriger Umwelt-Rechtsanwalt, Gründer mehrerer zivilgesellschaftlicher Bündnisse, Abgeordneter und später als Minister.
Und ich weiß, wie man Brücken baut, wie man Menschen immer wieder zusammenführt, ihre Stärken einbindet. Und dieses Zusammenführen macht mir echten Spaß.
Knallgrüne Politik heißt für mich: grüne Positionen klar und verständlich kommunizieren und! grüne Inhalte durchsetzen. Es geht jetzt ganz konkret um den gemeinsamen Kampf gegen den krassen Rollback, gegen die Abwicklung kerngrüner Erfolge.
Und ich trete dabei bewusst an, mein Mandat im Landtag mit dem Landesvorsitz zu verbinden. Weil ich damit eine ganz entscheidende Stärkung des Landesvorstandes verbinde. Und die brauchen wir jetzt. Und um es klar zu sagen: Die Trennung von Parteiämtern und Regierungsfunktionen unterstütze ich ausdrücklich. Das machen wir Grüne bewusst anders als andere Parteien. In parlamentarischen Demokratien ist aber das Parlament das Feld der politischen Auseinandersetzung und der politischen Aufmerksamkeit, hier ist die Kampfarena. Das machen wir Grüne erfolgreich im Bund so und in vielen Ländern.
Und eins ist klar: Auch wenn wir zu unserer Verantwortung stehen, uns konstruktiv für Mehrheiten im Landtag einzubringen, weil Kretschmers Minderheitskoalition die selbst nicht hat. Wir sind Opposition!
Wir haben jede Freiheit – jenseits von Regierungsbündnissen mit quartalsverrückten Koalitionspartnern, die Klimaschutz verhindern und mit der AfD Händchen halten. Als Landesverband haben wir jede Freiheit für harte Oppositionsarbeit.
Ich danke allen, mit denen ich in den letzten Jahren für unsere Ziele zusammen kämpfen durfte. Wir haben gemeinsam so viel erreicht. Danke für das Vertrauen, das ihr mir wiederholt gegeben habt, für Landtagsmandat, Fraktionsvorsitz, Spitzenkandidaturen und als Minister.
Wir werden gebraucht und dafür brauchen wir Geschlossenheit. Und ich hatte immer den Anspruch auch zuhören zu können. Und mich auch zurücknehmen zu können. Und wenn meine Bewerbung die Gefahr birgt, Geschlossenheit zu gefährden, dann ist mir die Geschlossenheit wichtiger. Und dafür ziehe ich meine Bewerbung zurück.
Denn ich will mit euch unsere Kämpfe gewinnen – mit kühlem Kopf und offenem, heißem Herzen.
