Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 09 des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in seiner Rede:
„Klima- und Naturschutz sind keine Extras, sondern eine im Grundgesetz verankerte Rechtspflicht. Doch der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft war ein einziger Kahlschlag in allen grünen Bereichen. Die geplanten Kürzungen hätten dramatische Folgen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die regionale und biologische Landwirtschaft sowie die Sicherheit der Wasserversorgung gehabt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hier deutlich nachgebessert und mit unseren Änderungsanträgen dafür gesorgt, dass der Freistaat weiterhin für ein lebenswertes Sachsen einsteht.“
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
- Kahlschlag im Naturschutz abgewendet, die Richtlinie Natürliches Erbe wurde wieder aufgestockt
- Klimafonds gesichert
- Investitionen in die Sicherung unserer Wasserversorgung zukünftig über den Sachsenfonds möglich
- Tagebaubetreiber zahlen ab 1. Juli 2025 endlich auch Wasserentnahmeabgabe – damit sichern wir unter anderem die Auenrevitalisierung
- Kompetenzzentrum Ökolandbau gerettet
- mehr Unterstützung für die sächsischen Naturparks
- Erhalt der Strukturen zur Entwicklung regionaler Wertschöpfung in Landwirtschaft und Ernährung (Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel, Bio-Modell-Regionen)
- Absicherung der Unterstützung für Hofnachfolgen
- Unterstützung der Winzer*innen beim Erhalt der Weinbergsmauern
- Sachsens Teilnahme an der Grünen Woche gesichert
- Fortsetzung „Sachsen pflanzt gemeinsam“
Weitere Informationen:
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
