Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 07 des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Wolfram Günther, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in seiner Rede:
„Der Haushaltsentwurf der Minderheitskoalition hat auch bei den Unternehmen und Selbstständigen im Land zu großer Unsicherheit geführt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hier im Sinne unserer Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe, sowie für Klimaschutz gekämpft. Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre wird die Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur mit dem Fokus auf das Wirkungsgebiet des Masterplans Südwestsachsen. Die erfolgreiche Transformation unserer sächsischen Wirtschaft ist und bleibt eine wichtige Aufgabe, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Wir haben zudem strukturelle Fortschritte erreicht, um die Förderlandschaft des Freistaats transparenter und zukunftsfähiger aufzustellen.“
Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzte:
„Akzeptanz ist ein entscheidender Baustein für eine gelingende Energiewende. Das wird auch Ministerpräsident Kretschmer nicht müde zu betonen. Doch dann wollten CDU und SPD im Haushaltsentwurf ausgerechnet an dieser Stelle sparen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hier nachgebessert. Mit dem Entschließungsantrag ist es uns zudem gelungen, weitere Verbesserungen anzustoßen: Die Sondermittel des Bundes aus dem Klima- und Transformationsfonds werden künftig dem Sächsischen Klimafonds zugeführt. Außerdem ist es nun erklärtes Ziel, die Kommunalen Klimamillionen ab 2027 weiterhin zur Verfügung zu stellen.“
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
- Fortsetzung des erfolgreichen Reparaturbonus
- Erhalt des eku-Zukunftspreises zur Stärkung von Innovation in der Fläche
- Instrumente für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren (z.B. Dialog- und Servicestelle der SAENA) erhalten
- Klimafonds wird gesichert und gestärkt, um den Freistaat angesichts des Klimawandels sicher aufzustellen
- Mittel für die Erstellung eines sächsischen Wärmekatasters
- Beratung der Kommunen bei nachhaltiger Beschaffung
- die Klimaschulen können weiterarbeiten
Weitere Informationen:
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
