Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hatte geplant, sich bei der Streckenreaktivierung nur noch auf einige wenige Strecken zu fokussieren. Die Muldentalbahn gehörte nicht dazu. Man wollte lediglich die „Anbindung Rochlitz“ als auch die Reaktivierung von Beucha-Brandis-Trebsen, und Ebersbach-Löbau weiter „auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen“.
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat sich im Haushaltsverfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass für die Muldentalbahn Großbothen-Rochlitz-Narsdorf sowie die Strecken Beucha-Brandis-Trebsen und Ebersbach-Löbau inkl. Oberoderwitz-Niedercunnersdorf in die Planungen zur Umsetzung und Anmeldung für das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen werden. Damit bekennt sich der Freistaat nun deutlich dazu, auch die Reaktivierung der Muldentalbahn weiter zu verfolgen. Per Haushaltsbeschluss stehen dafür im Jahr 2025 5.040 T€ und im Jahr 2026 1.872 T€ zur Verfügung. Für den darüberhinausgehenden Finanzierungsbedarf kann nun auf den Sachsenfonds zugegriffen werden. Damit sind die notwendigen finanziellen Spielräume geöffnet.
„Besonders freue ich mich, dass wir BÜNDNISGRÜNEN per Entschließungsantrag erreichen konnten, dass der Ausbau nachhaltiger Mobilitätsinfrastruktur in Sachsen künftig über den Sachsenfonds gefördert wird. Dazu zählt beispielsweise der zweigleisige Ausbau der Strecke Chemnitz–Geithain, aber auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken“, sagt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag. Zudem sollen darüber die Potentiale einer Reaktivierung von stillgelegten Bahnverbindungen nach Tschechien und Polen geprüft werden.
Der Sachsenfonds muss mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/26 und der Zuweisung der Finanzmittel des Bundes nun noch errichtet werden. Wir BÜNDNISGRÜNE haben bei der Mittelverwendung ein Mitbestimmungsrecht und werden dafür einstehen, dass für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Gelder zur Verfügung stehen. „Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft vor Ort für die Wiederbelebung der Muldentalbahn einsetzen.“ fügt Günther hinzu.
Den entsprechenden Änderungsantrag finden Sie hier: Version A bei den Erläuterungen ist die von CDU und SPD geplante, Version B die von uns durchgesetzte neue Variante
