Wirtschaftspolitische Position zum Haushaltsentwurf aus BÜNDNISGRÜNER Sicht

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es essenziell, Zukunftsthemen wie Gründungsförderung, Forschung, die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Transformation sowie die Fachkräfteintegration konsequent weiterzuverfolgen. Diese Bereiche sind zentral für den wirtschaftlichen Erfolg Sachsens und dürfen gerade jetzt nicht vernachlässigt werden. Unsere Unternehmen und der Standort stehen in einem intensiven globalen Wettbewerb – Kürzungen an diesen Stellen würden dringend notwendige Entwicklungen ausbremsen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats schwächen.

Wir betrachten die finanzpolitische Strategie der Minderheitskoalition mit großer Sorge. Die Umsetzung des Entwurfs droht zentrale gesellschaftliche Strukturen zu schwächen, belastet die Kommunen finanziell und gefährdet die Lösung entscheidender Zukunftsaufgaben. Der Entwurf steht aus unserer Sicht sinnbildlich für ein verantwortungsloses politisches Gesamthandeln, das den notwendigen wirtschaftlichen Wandel ausbremst – unter anderem sichtbar an der Verzögerung beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN offenbart die Minderheitskoalition einen leichtfertigen Umgang mit zugesagten Bundesmitteln für Investitionen. Es ist nicht akzeptabel, wesentliche Vorhaben in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus dem Kernhaushalt zu streichen und stattdessen über den Fonds zu finanzieren. Besonders kritisch sehen wir die Konstruktion des Sachsenfonds, der nicht als Schattenhaushalt fungieren darf, um sich parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle zu entziehen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur intransparent, sondern gefährdet auch die Wirksamkeit öffentlicher Investitionen.

Wir haben im Bund erfolgreich durchgesetzt, dass Bundesmittel zur Modernisierung zusätzliche Mittel darstellen müssen – das gilt auch für Sachsen. Nur durch gezielte Investitionen gelingt es, notwendige Modernisierungsschritte im Land anzustoßen. Der vorliegende Doppelhaushalt ist für unsere Fraktion daher nicht zustimmungsfähig. Aus diesem Grund haben wir über alle Themenbereiche etwa 400 Änderungsanträge in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Ausbildung und Fachkräfteförderung

Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung ist unerlässlich zur Unterstützung der Fachkräfteentwicklung und Wertschätzung des Handwerks.

• Wir erwarten, dass die Berufsorientierung gestärkt wird und Mittel für die Verbundausbildung und Überbetriebliche Lehrunterweisung im Vollzug nachgesteuert werden.
• Das CDU-Wahlversprechen der Verdopplung des Meisterbonus lief ins Leere. Wir fordern eine Verdopplung des Meisterbonus, um die Kosten rückwirkend abzudecken, wir setzen uns im Haushaltverfahren für eine langfristige Finanzierungslösung zur kostenneutralen Meisterausbildung im Freistaat ein.
• Kürzungen bei der Fachkräftesicherung lösen keine strukturellen Herausforderungen. Die Fachkräfteallianzen müssen strukturell und qualitativ weiterentwickelt werden. Programme zur Fachkräftegewinnung und -integration müssen verbessert und an klare qualitative Vorgaben gebunden werden.
• Wir fordern, sozialverträglich finanzierbaren Wohnraum für Auszubildende durch ein Azubiwerk zu ermöglichen. Die Minderheitskoalition bleibt auch hier eine Lösung schuldig.

Wirtschaftsförderung, Gründung, Forschung und Innovation

Kofinanzierungen von Bundes- und EU-Mitteln bei der Landesforschungsförderung, bei Forschung und Innovation, Startup- Akzeleratoren und die GRW-Wirtschaftsförderung müssen vollständig sichergestellt werden. 

• Reduktion der Landesmittel zur Kofinanzierung von Investitionsmitteln der GRW-Förderung, ebenso wie die Kofinanzierung wichtiger EU-Programme, z.B. zur Unterstützung von Startups, um 10 Prozent. Das SMWA verspricht hier, die fehlenden Mittel im Vollzug nachzusteuern.
• Besonders Regionen und Branchen im Strukturwandel – etwa in Südwestsachsen – brauchen aktives politisches Gestalten statt Rückzug. Für den Masterplan Südwestsachsen stellt das SMIL lediglich „Denkgeld“ ein, es erfolgen keine strukturellen Initiativen der Staatsregierung.

Die Kürzungen bei Programmen zur Gründungs-, Innovations- und Unternehmensförderung ist wirtschaftspolitisch falsch. Ziel muss bleiben, die sächsische Wirtschaft aus der Rolle der verlängerten Werkbank herauszuführen.

• im Bereich der Landes-Technologieförderung für Forschungsverbünde und Industrienahe Forschungseinrichtungen – Kürzungen von 90 Prozent (2024 zu 2026)
• mit Blick auf die Forschung: Einschnitte um 45 Prozent in der Landesforschungsförderung (TG 70 im SMWKT) und bei Maßnahmen im Rahmen der wettbewerblichen EU-Förderprogramme im Bereich Forschung und Innovation sind Einschnitte um 70 Prozent vorgesehen (TG 52 SMWKT)
• Kürzung um 95 Prozent und damit faktisches Auslaufen der Beratungsrichtlinie (ehemals Mittelstandsrichtlinie) – das Instrument zur Unterstützung sächsischer KMU in der Transformation 

• Besonders kurzsichtig ist der Umgang im Bereich der Gründungsförderung zur Unterstützung von Gründungsinitiativen. Hier drohen Kürzungen von über 70 Prozent im SMWA bei gleichzeitigem Auslaufen der Unterstützung für Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum im SMIL – Kürzung um 100 Prozent!
• Vergabeberatungsstelle: Die Auftragsberatungsstelle Sachsen bietet in Kooperation mit Kammern, Kommunen und dem Freistaat Beratung für nachhaltige Beschaffung  in der öffentlichen Verwaltung an. Das Angebot wird trotz großen Erfolgs abgewickelt – Kürzung um 100 Prozent!
• Das Reparaturbonus ist das nächste GRÜNE Erfolgsprojekt, das trotz flächendeckenden Erfolges von mehr als 600 teilnehmenden Betrieben, rund 21.000 Reparaturen und zusätzlich generierten Aufträge von rund 4,6 Millionen, gestrichen werden soll – Kürzung um 100 Prozent!

Energie, Klima- und Ressourcenschutz

Eine funktionierende Transformation – insbesondere auf kommunaler Ebene – braucht klare finanzielle Unterstützung. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung gab es nach Jahren der Stagnation endlich ein deutliches Plus und eine Beschleunigung der Windkraft-Genehmigungsverfahren.

• Statt mit einem Ausbauturbo aufzuwarten, will die Minderheitskoalition nun das Flächenziel für Windkraft aufweichen, was als „Akzeptanzförderung“ bezeichnet wird.
• Parallel werden Mittel für Akzeptanzmanagement und kommunale Beteiligungs- und Dialogformate gekürzt – um 50 Prozent!
• Die Kommunale Klima-Millionen für selbstbestimmten, unbürokratischen und  zielgenauen Klimaschutz der Landkreise werden gestrichen – Kürzung um 100 Prozent!
• Die Zuführungen an den Klimafonds zur Sicherung mehrjähriger strategischer Investitionen zur Anpassung unserer Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels, namentlich in der Wasserwirtschaft, für Klimaschutzmaßnahmen sowie zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft werden auf null gesetzt – Kürzung um 100 Prozent!
• Kürzungen bei Wasserinfrastruktur, Wald- und Brandschutz gefährden langfristig unsere Lebensgrundlagen. Damit riskiert man sehenden Auges die klimabedingten Folgekosten für öffentliche Haushalte.
• Der Reparaturbonus, ein absolutes BÜNDNISGRÜNES Erfolgsprojekt. 21.000 Reparaturen – über 600 teilnehmende Betriebe – Auftragsvolumen für Handwerksbetriebe im Wert 4,6 Mio. € – bis zu 219 Tonnen Elektroschrott gespart.(1,3 Mio. €/Jahr): gestrichen – Kürzung um 100 Prozent!

Globale Minderausgabe Personal

• Pauschaler Stellenabbau ohne fachliche Begründung ist angesichts des demografischen Wandels kontraproduktiv. Personalabbau darf nicht erneut zu einer Generationenlücke in der Verwaltung führen.
• Wir fordern eine systematische Personalplanung in den Ressorts, Qualifizierungs- und Nachwuchsförderprogramme und die zentrale Veranschlagung notwendiger Minderausgaben im SMF für flexible Steuerung im Vollzug

Regionale Wertschöpfung Lebensmittel von 3,7 Mio. € jährlich auf 800.000 €: gekürzt um 80 %!

Die aus diesem Titel finanzierte Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel (AgiL) soll vollständig aufgelöst werden, hier die Mittel also um 100% gekürzt werden.

1. Das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau soll aufgelöst und die ganze Titelgruppe 75 gelöscht werden. Mittel für Aufgaben und Systematik 1 Mio. €/Jahr auf 0; Betriebsmittel 1,2 Mio. €/Jahr auf 0; Sachmittel 11T €/Jahr auf 0 – Kürzung um 100%.
2. Das Programm der BioRegio-Modellregionen wird beendet. Durch den Verzicht auf weitere Aufrufe für Bio-Regio-Modellregionen sollen 1,35 Mio. € Landesmittel und damit in Summe freiwerdende EU-Mittel in Höhe von 1,45 Mio. € innerhalb des ELER in die Ausgleichszulage umgeschichtet werden.

Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur

Eine starke Transport- und Kommunikationsinfrastruktur sind Grundlage für regionales Erstarken der Wirtschaft. Ein Zuwarten auf Bundesmittel birgt erhebliche Verzögerungsrisiken.
Erhalt und Sanierung der bestehenden Straßen und Brücken haben für uns Vorrang – insbesondere angesichts des kritischen Zustands unserer Infrastruktur.

• Der Aus- und Neubau zusätzlicher Projekte ist unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nicht darstellbar, die Minderheitskoalition riskiert steigende pro Kopf Ausgaben für Infrastruktur bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang.
• Kürzungen beim Schienenverkehr gefährden wichtige Projekte: Der zweigleisige Ausbau Chemnitz–Geithain wird zurückgenommen.
• Planungsmittel für die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Bischofswerda–Demitz-Thumitz stehen in Frage. Wir fordern: Hier muss weiter geplant und später kofinanziert werden.

In den vergangenen Tagen haben wir im Interesse des Landes gemeinsam mit CDU, SPD und Linken intensiv verhandelt. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, vor der Sommerpause einen tragfähigen Haushalt für Sachsen auf den Weg zu bringen, der Sicherheit für die Menschen in unserem Land schafft. In den Gesprächen miteinander haben wir Rahmenbedingungen formuliert, die eine gemeinsame Basis für die Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses schaffen. Anschließend werden wir weiter über eine mögliche Mehrheit für den Doppelhaushalt sprechen.

Wir wollen einen Haushalt, der dem Land eine Perspektive eröffnet. Ich bitte Sie um ihre Unterstützung. Lassen und lassen Sie uns gemeinsam für eine starke, zukunftssichere und innovative Wirtschaft in Sachsen kämpfen.

Für Rückfragen stehen mein Team und ich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr /Euer Wolfram Günther

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