Neue Gaskraftwerke in Süddeutschland – BÜNDNISGRÜNE: CDU lässt sächsische Energiestandorte beim Strukturwandel im Stich

Dresden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bei einem Treffen mit der Bayerischen Staatsregierung angekündigt, vor allem im Süden Deutschlands neue konventionelle Gaskraftwerke ohne Umstellung auf Wasserstoff errichten lassen zu wollen.

Dazu erklärt Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die CDU spricht zwar gern von Technologieoffenheit, will sich nun aber im großen Stil auf den Bau fossiler Gaskraftwerke festlegen. Dabei waren es 2022 gerade die explodierenden Gaspreise, die maßgeblich für die extremen Erhöhungen der Strompreise verantwortlich waren. Mit überdimensionierten 20 Gigawatt fossilen Gaskraftwerken anstelle von Wasserstoff und erneuerbaren Energien zementiert Wirtschaftsministerin Reiche die gefährliche Abhängigkeit von importierten Brennstoffen. So wird das nichts mit dauerhaft bezahlbarer und resilienter Versorgungssicherheit.“

Wolfram Günther, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Für die neue Bundeswirtschaftsministerin scheint der gleiche Leitspruch wie für unseren sächsischen Ministerpräsidenten zu gelten: Um den Klimaschutz kümmern wir uns später – wenn überhaupt. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), auf die man in der CDU setzt, gibt es derzeit weder im erforderlichen Umfang noch zu bezahlbaren Preisen.“ 

„Die Ankündigung ist zudem ein Nackenschlag für die sächsischen Kraftwerke mit bereits ausgebauter Energieinfrastruktur und hochqualifizierten Fachkräften. Unsere sächsischen Standorte haben sich längst auf den Weg hin zum grünen Wasserstoff gemacht. Nun werden sie beim Strukturwandel im Stich gelassen, während mit der ‚Südquote‘ die Blockadepolitik bei Erneuerbaren und Netzausbau aus Steuermitteln belohnt werden soll. Diese irrlichternde Energiepolitik der neuen Bundesregierung wird sich im Endeffekt nachteilig für eine Wasserstoffwirtschaft in Sachsen und Ostdeutschland auswirken. Hier hätte Ministerpräsident Kretschmer eine gute Gelegenheit, gegenüber der Bundesregierung einmal für sächsische Interessen laut zu werden.“