Wolfram Günther im Wahlkreis (Foto: D. Williamson)
Sachsen und unsere Region steckt inmitten großer politischer Herausforderungen!
Der demografische Wandel droht ganze Landstriche und Städte zu entvölkern. Hier muss mit kluger Stadt-, Dorf- und Regionalentwicklung gegengesteuert, im Schrumpfen die vielfältigen Chancen erkannt und genutzt und nicht vorschnell zerstört werden, was noch Generationen von Nutzen und Freude sein kann, was unser Land ausmacht.
Zuwanderung von Menschen aus aller Welt gilt noch immer viel zu sehr als Problem und nicht als Chance und Überlebensnotwendigkeit. Sachsen muss weltoffenes Zuwanderungsland werden – und dass ohne die Augen vor den damit verbundenen Herausforderungen zu verschließen.
Peak Oil und viele andere Faktoren verändern unsere Mobilität. Diese darf nicht zum Luxusgut und weite Teile der Bevölkerung abgehängt werden. Mobilität ist ein Grundrecht, das allen zusteht, auch denen die wegen ihres Alters oder Einkommens kein Auto fahren können. Eine kluge Mischung aus allen Verkehrsträgern und deren Vertaktung sowie eine ausgewogene Preispolitik für öffentliche Verkehrsmittel sind eine wesentliche Grundlage für den Erhalt und die Verbesserung unserer Lebensqualität. Die Stilllegung von Bahnstrecken kommt dabei einem kurzsichtigen Abhängen ganzer Regionen gleich! Der öffentliche Raum muss ausgehend vom Fußgänger über den Radfahrer und den öffentlichen Verkehr hin zu den anderen privaten Verkehrsträgern gedacht werden – nicht andersherum.
Gern wird vom Ziel der kleinteiligen, möglichst auch noch ökologischen Landwirtschaft geredet. Tatsächlich geht die Entwicklung Richtung Großbetriebe. Für kleinere Landwirte wird etwa Flächenerwerb zunehmend unmöglich. Überall entstehen neue industrielle Massentieranlagen, die Billigfleisch produzieren und exportieren. Zu dem durch nichts zu rechtfertigendem Leid der Tiere kommen die Belastungen der Anwohner durch Gestank, Schadstoffe und Schwerlastverkehr sowie zerstörte Chancen für Tourismus. Auch Schlachthöfe gibt es nur noch in industrieller Größe. Die Ursachen dafür sind vielfältig, was sie verbindet, ist die Bedingtheit durch politische Fehlsteuerungen. Keine solche Anlage entsteht ohne Förderung aus Steuergeldern. Keine solche Anlage könnte dauerhaft betrieben werden, wenn die Verwaltung genügend Ressourcen hätte, Gesetzesverstöße umfassend zu ermitteln und zu ahnden.
Das Gelingen der Energiewende ist entscheidend für Sachsens Zukunft. Doch Sachsen droht sich hier in Punkto Braunkohle auszuklinken. Dort, wo die Energiewende stattfindet, und die mit ihr verbundenen Eingriffe in Natur und Kulturlandschaft zu steuern sind, fühlen sich die vor Ort Betroffenen und Naturschützer oft vor den Kopf gestoßen. Hier müssen Konflikte einzelfallgerecht gelöst werden, wofür die Politik Instrumente liefern muss.
Mehrere Jahrhunderthochwasser in kurzer Folge haben den Hochwasserschutz zu einem der Top-Themen gemacht. Eigentlich ist es ein Allgemeinplatz, dass die Ursachen menschengemacht sind, durch Eindeichungen, Flächenversiegelung und den Klimawandel. Anstatt radikal umzusteuern und Hochwasserschutz mit der von der EU verbindlich vorgeschriebenen Renaturierung der Gewässer zu verbinden, werden Sachsens Flüsse mit Fehlinvestitionen noch mehr zubetoniert, das Problem dadurch verschlimmert.
Wir Grünen sind in der Pflicht! Da Ideen, Impulse und echter Gestaltungswille aus dem Lager der bisherigen Regierung nicht zu erwarten sind, können diese nur von neuen Kräften kommen. Hier wollen wir Grünen und will ich mit den sächsischen Grünen politisch etwas bewegen durch Konzepte, die den Realitätstest fachlich und finanziell bestehen. Gemeinsam mit allen, die in unserem Land etwas bewegen wollen und sich dabei für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen einsetzen, will ich dafür arbeiten, dass Sachsens Chancen genutzt werden – für uns und unsere Nachkommen. Denn es ist möglich.
