Redebeiträge des Abgeordneten Wolfram Günther zum Antrag
der Fraktionen CDU und SPD „Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 (Drucksache6/728)

11. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. April 2015, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Wolfram Günther, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, wieder auf den eigentlichen Antrag zurückzukommen.

Es geht darum, dass die Staatsregierung dem Parlament berichtet, wie es mit den Operationellen Programmen weitergeht. Es geht darum, dass diese Programme schnellstmöglich umgesetzt werden und dass ein lückenloser Übergang stattfinden soll. Sehr viele Stellen in diesem Land sind auf dieses Geld angewiesen, benötigen es als Kofinanzierung. Soziale tarifliche Standards sollen angemessen berücksichtigt und es soll vor allem gezielt Öffentlichkeitsarbeit zur Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum, Innovation und aktiven Klimaschutz gemacht werden. Es ist nichts dabei, von dem ich sagen würde, das wollen wir nicht auch. Deshalb kann ich es schon einmal vorwegnehmen: Wir als GRÜNE Fraktion werden uns diesem Antrag anschließen.

Sie werden mir nachsehen, dass man als Opposition auf einige Dinge hinweist. Zunächst einmal ist der Gedanke wichtig, dass Sachsen ein Empfängerland von Transferzahlungen ist. Das wird weniger, und es wird auch in der neuen Periode schon weniger. Damit müssen wir umgehen. Das heisst, wir müssen unsere Mittel konzentrierter und nachhaltiger einsetzen. Die Forderungen der EU — weg vom Gießkannenprinzip, hin zu Transparenz, Partnerschaft, Klimaschutz — sind richtige Forderungen. Es ist auch gut, dass das so kommen wird. Es gibt einige Bereiche, bei denen in Sachsen noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, etwa bei der Technologieförderung oder im Bereich Klimaschutz. Es gibt Programme, bei denen wir uns mehr wünschen würden, vor allem in der Umsetzung. Wir haben das Thema Bürokratie gehört. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist quasi das Königsfeld, auf dem man EU-Geld einsetzen könnte.

Hier haben wir bereits Problemanzeigen von Empfängern des Geldes bekommen. Sie sagen. wegen der Bürokratie ist es für sie schwierig, das abzurufen. Hier müssen wir sehr aufmerksam sein. Wir werden als Fraktion weiter schauen, ob sich da etwas tut.

Wir sind sehr froh über die Aussage, dass kein Geld mehr in den weiteren Straßenausbau versenkt werden soll. Wir haben als GRÜNE schon seit Jahren vorgetragen, dass wir in Regionen, in denen der demographische Wandel herrscht, zu umweltgerechten, umweltfreundlichen Verkehrsträgern Bahn, Bus, Carsharing, Radverkehr — kommen müssen. Mit den Straßen, die alle unterhalten werden wollen, haben wir Zukunftslasten geschaffen, die keiner mehr finanzieren kann.

In dem Plan steht auch, dass der Schiffsgüterverkehr auf der Elbe gefördert werden soll. Hier müssen wir Obacht geben. Wir haben erst kürzlich aus einer Kleinen Anfrage erfahren, dass in unseren sächsischen Binnenhäfen an der Oberelbe nur 8 % der Güter, die dort umgeschlagen werden, etwas mit Schiffsverkehr zu tun haben. Ansonsten geht es um Lkw- und Bahnverkehr-Schnittstellen. Die Elbe ist kein Transportweg.

(Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)

Sie hat aber ein enormes Potenzial in anderen Bereichen, nämlich dem nachhaltigen Tourismus, Naturschutz, Wasserrahmenrichtlinie.

(Dr. Stefan Dreher, AID: Angeln! — Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)

— Ja, Sie können sich einmal mit der Elbe beschäftigen. Ich paddele dort gelegentlich. Es ist immer ein großes Ereignis, wenn man den Kindern einmal einen Frachter zeigen kann.

(Andreas Nowak, CDU: Woran das wohl liegt?)

Das Thema können wir gern einmal vertiefen.

Ein anderer Bereich ist der Hochwasserschutz. Ähnlich wie bei den Straßen ist in der letzten Legislaturperiode sehr viel Geld in den technischen Hochwasserschutz geflossen, anstatt den Flüssen mehr Raum zu geben, wie wir das alle immer vor uns hertragen. Das heißt, es muss mehr Geld für Flächenankauf, für Ausgleichszahlungen für Landwirte fließen; denn das ist im Vergleich ein Vielfaches weniger als für neue technische Anlagen, die das Problem oft nur vom Ober- auf den Unterlieger verschieben und die vor allen Dingen wieder Nachfolgekosten produzieren. Man muss das nämlich über Jahr zehnte unterhalten, was keiner bezahlen kann.

Kollegin Pinka hatte schon andere Themen angesprochen, zum Beispiel den ländlichen Raum. Es gibt noch weitere Aspekte. Das weiß ich von Initiativen, die versucht haben, das Thema Baukultur in die Schwerpunktsetzung der EU-Programme hineinzubekommen. Sachsen ist ein Land, das auf diesem Gebiet viel vorzuweisen hat. Beim Thema Denkmalschutz muss man schauen, wie man dort Gelder hinbringt. Der Schwerpunkt KMU ist genau der Bereich, bei dem wir immer davon reden, dass wir regionales Handwerk und Strukturen vor Ort fördern.
Dem vorgelegten Antrag stimmen wir als GRÜNE-Fraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.