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GRÜNE: Besorgniserregende Unfallzahlen auf der Strecke – fehlende Planer im zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr erschweren schnellen Radwegbau

Damit endlich die nötigen Radwege an der Bundesstraße 175 und der Staatsstraßen 36 zwischen Waldheim und Rochlitz über Geringswalde durchgängig gebaut werden, braucht es noch viel politischen Druck. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfragen des umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther bezüglich der Radwegsituation zwischen Waldheim und Rochlitz hervor.

„Die gute Nachricht ist: Noch in diesem Jahr sollen nach Angaben der Staatsregierung die Bauarbeiten für den 1. Bauabschnitt des Radweges auf der stillgelegten Bahnstrecke parallel der B 175 zwischen Waldheim und Geringswalde beginnen. Der nächste Bauabschnitt in der Ortslage Geringswalde soll 2018 begonnen werden.

Warum der dritte Abschnitt Geringswalde – Obstmühle erst 2019 und der letzte Bauabschnitt von der Obstmühle nach Rochlitz sogar erst 2020 begonnen werden soll, ist mir rätselhaft.

Seit vielen Jahren werden die Anwohnerinnen und Anwohner vertröstet. Die Vollendung des Radweges wird zwar wahrscheinlicher, kommt aber unnötig spät. Bis die Bürgerinnen und Bürger endlich gefahrlos zwischen Waldheim über Geringswalde nach Rochlitz radeln können, wird es noch mindestens fünf Jahre dauern. Es ist bitter, dass Radwegbau in Sachsen so wenig Chefsache ist“ kommentiert der Abgeordnete.

„Wir wollen endlich eine schnelle Umsetzung und baldige Fertigstellung des Radwegs parallel zur B 175. Es ist mir ein Herzensanliegen, die kleinen Städte der Region mittels eines Radwegenetzes zu verbinden. Das ist auch für den Tourismus essenziell. Als GRÜNE werden wir auch weiterhin Druck machen.“, verspricht Günther.

„Der tägliche Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnort sollte sicher sein, besonders der zur Schule. Hoher Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht schon allein wegen der Unfallzahlen auf der Strecke:

Zwischen 2005 und 2015 gab es auf der Strecke zwischen Rochlitz und Waldheim insgesamt 21 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern.

Betrachtet man nur den Abschnitt zwischen Geringswalde und Waldheim waren es immer noch 10. Besorgt bin ich über eine Häufung der Unfälle in den letzten Jahren . So gab es 2014 vier und 2015 drei Unfälle mit beteiligten Radfahrern auf der B 175/ S 36 zwischen Rochlitz und Waldheim.“

Das Projekt Radweg Waldheim – Rochlitz wurde in der sächsischen Radverkehrskonzeption 2014 der Prioritätsstufe A zugeordnet. Diese Projekte der höchsten Priorität sollen nach Aussagen der Staatsregierung spätestens bis 2025 in umgesetzt werden.

„Für die Planung und den Bau von straßenbegleitende Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen ist der Freistaat zuständig. Am mangelnden Geld kann die fehlende Umsetzung allerdings nicht liegen. Jährlich stehen allein ca. 7,5 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung.Die Erfahrungen zeigen, dass das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in der Vergangenheit bereits bei bedeutend geringeren Summen nicht in der Lage war, diese sachgerecht für den Radverkehr einzusetzen.

Woran es offensichtlich fehlt, sind ausreichend Planer im LASuV, die sich nur mit Radverkehr beschäftigen.

„Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion erklärt, sind insgesamt nicht einmal sieben Vollzeitstellen in ganz Sachsen für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten eingeteilt.

„Das ist viel zu wenig!“, kritisiert der Abgeordnete. „Gerade einmal 0,6 Vollzeitäquivalente (ca. 24 Wochenstunden) sind im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) für den Aufgabenbereich ‚Grundsatzfragen Nichtmotorisierter Verkehr/Radverkehrsanlagen‘ vorgesehen – verteilt auf zwei Angestellte. Hinzu kommen noch drei Gebietsreferenten im Bereich Straßenplanung und -bau, die mit jeweils unfassbaren 0,05 Vollzeitäquivalenten (ca. 2 Wochenstunden) mit Radverkehr befasst sind.“

„Ähnlich katastrophal ist die Personalsituation im LASuV: Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei insgesamt lediglich 6,3 Vollzeitäquivalenten chronisch überlastet.“

„Diese Personalpolitik hat Folgen. Für Radwege an Staatsstraßen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren 75 Prozent der verfügbaren Gelder nicht ausgegeben. Um die Planungskapazitäten beim LASuV im Bereich des Radverkehrs zu erhöhen, haben wir GRÜNEN in den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 zwölf zusätzliche Personalstellen für Radverkehr beantragt. Damit wäre auch der Baubeginn des Radweges zwischen Waldheim und Rochlitz beschleunigt worden. Dies haben CDU und SPD leider abgelehnt.“

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE)

Bedarf, Stand Planung und Bau eines Radweges zwischen Waldheim und Rochlitz u.a. auf dem alten Bahndamm (Landkreis Mittelsachsen) (Drs 6/7184)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7184&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) „Anzahl und Stellenumfang der mit Radverkehrsplanung, Alltagsradverkehr und Fahrradtourismus im Freistaat beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (Drs. 6/6309)

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=6309&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1