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23.03.2016:
Günther: Sachsen muss Taucha, Eilenburg, Krensitz, Dommitzsch, Proschwitz, Schönwölkau und Torgau jetzt bei lärmmindernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterstützen statt Bürger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten

Dresden. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stellt die bisherige Verkehrspolitik in Sachsen grundsätzlich infrage“, schätzt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein.

„Das gilt auch für den Landkreis Nordsachsen. Die Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance. Nun kommt es darauf an, vor Ort die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Sachsens Staatsregierung muss den Landkreis dabei unterstützen.“

„Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan“, erläutert Günther. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal für die Projekte des sog. ‚vordringlichen Bedarfs‘ aus. Der Plan ist bereits jetzt zu 40 Prozent überbucht. Die Straßenprojekte, die in die Kategorie ‚weiterer Bedarf‘ eingeordnet wurden, haben überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030 angegangen zu werden. In der Periode des auslaufenden Bundesverkehrswegeplans (2003-2015) ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus dieser Kategorie realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘ wurde die Hälfte nicht gebaut.“

Im Landkreis Nordsachsen wurden in den ‚weiteren Bedarf‘ die Verlegung der B 87n von Leipzig über Taucha, Eilenburg und Torgau nach Brandenburg sowie die Ortsumfahrung der B 2 um Krensitz eingeordnet.

Überhaupt nicht mehr im BVWP findet sich die Verlegung der B 183 östlich von Torgau, die Ortsumfahrungen der B 182 um Dommitzsch, Proschwitz, Greudnitz und Wörblitz sowie die Ortsumfahrung der B2 um Lindenhayn und Gollmenz (Schönwölkau).

„Anstatt die Bewohner von Taucha, Eilenburg, Krensitz, Dommitzsch, Proschwitz, Schönwölkau oder Torgau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, wäre es an der Zeit, jetzt konkrete Projekte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung vor Ort zu beginnen. Hier sehe ich auch den Freistaat in der Pflicht“, so der Abgeordnete.

„Die Kommunen benötigen Unterstützung für verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen. Die betroffenen Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen. Infrastrukturplanung in Zeiten knapper Kassen darf keine Frage von jahrzehntelangen Streckenverlaufs-Diskussionen für unrealistische Großprojekte sein. Vielmehr geht es darum, die Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer tagtäglich enorm großen Verkehrsbelastung zu unterstützen.“

Finanziell nicht vollständig gesichert sind die Projekte in der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘. Das betrifft die Ortsumfahrungen der B2 um Hohenossig und Wellaune, der Ausbau der B 181 westlich von Leipzig bis zur Anschlussstelle Leipzig-West, die Verlegung der B 169 zwischen Salbitz und der B 6 bei Riesa sowie die Ortsumfahrung der B 183 um Bad Düben.

„Ich warne vor Fördermittelverschwendungen im großen Stil. Beim Ausbaus B 181 Leipzig-West plant die Straßenbauverwaltung weiter den unnötigen Generalausbau der bisher gut funktionierenden Trasse. Selbst die Stadt Leipzig dringt hier auf eine Reduzierung zum Knotenausbau und lehnt das überdimensionierte Projekt in der zum BVWP eingereichten Form ab.“

Die sechswöchige Bürgerbeteiligungsphase ist in dieser Woche angelaufen. Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. „Diese Bürgerbeteiligung ist aber keine Volksabstimmung“, stellte Meier aber klar. „Wer so tut, als könnte sich der Plan dadurch ändern, dass sich möglichst viele Leute für das eine oder andere Projekt aussprechen, streut den Menschen Sand in die Augen.“

Veröffentlicht werden die Bewertungsergebnisse für den BVWP 2015. Dazu zählen die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts. Zu diesem Zweck hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssystem (PRINS) freigeschaltet.

>> Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesverkehrsministeriums (BMVI)
http://www.bvwp-projekte.de/

>> Entwurf Bundesverkehrswegeplan:
http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf

>> Anlage BVWP Straße/Sachsen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Strassen_Sachsen.pdf

>> Anlage BVWP Projektliste Schiene/Deutschland:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Schiene_Sachsen.pdf