(2016-144) Zur heutigen Vorstellung der Planungsunterlagen zur geplanten tschechischen Staustufe bei Děčín in Dresden erklärt Wolfram Günther, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Nach Durchsicht der mehreren Tausend Seiten umfassenden Planungsunterlagen stellten wir zahlreiche Mängel fest. Die überwiegende Zahl der vorliegenden Fachgutachten zum Naturschutz sind nur in tschechischer Sprache vorhanden. Unter diesen Bedingungen ist es weder den deutschen Behörden noch der zu beteiligenden Öffentlichkeit in der Kürze der Auslegungszeit möglich, eine fachliche Tiefenprüfung vorzunehmen.“

„Auf Grundlage der vorhandenen Textteile, die ins Deutsche übersetzt vorliegen, sind aber schon jetzt gravierende Auswirkungen der geplanten Staustufe auf europarechtlich geschützte Arten und Schutzgebiete nachweisbar.“
„Um bis zu 40 Zentimeter auf 1,40 Meter soll der Wasserspiegel der Elbe angehoben werden, um eine ‚Verbesserung der Schiffbarkeitsbedingungen‘, d. h. freie Fahrt für Güterschiffe mit voller Ladung auch bei Niedrigwasser, zu erreichen. Zudem ist geplant, den Fluss unterhalb der Staustufe bis zur sächsischen Grenze zu vertiefen und zu verbreitern.“
„Dadurch entstehen in Summe starke Belastungen auf bedrohte Lebensräume wie z. B. die Weichholzaue an der Elbe, die unter dem besonders strengen Schutz der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht. Jede weitere Elbvertiefung verschlechtert den Zustand der an die Dynamik der Elbe und ihrer Aue gebundenen Biotope.“

„Die durch den Bau der Staustufe ausgelösten Belastungen der Natur wurden in keiner Weise angemessen in der Auslegung betrachtet. Damit dürfte die Planung schon formal vor Gericht scheitern.“
„Nach Kenntnis der Planungspraxis in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten wundere ich mich über die hemdsärmelige grenzüberschreitende Planung und Beteiligung. Die tschechischen Behörden verharmlosen die eintretenden Verschlechterungen der Elbe, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.“
„Jetzt sind die anerkannten Naturschutzvereinigungen, aber auch die Fachbehörden des Freistaates Sachsen gefragt. Mit der Abgabe einer fundierten Stellungnahme und mit der Option einer späteren eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung kann das sinnlose Großprojekt noch gestoppt werden.“

„Der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist und bleibt auch zukünftig ein Auslaufmodell. Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen. Die Niedrigwassertage an der Elbe haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. 2015 sind die Transporte via Schiff auf der Elbe auf ein historisches Tief eingebrochen. Daran wird sich auch nichts ändern. Der Klimawandel wird das Problem zukünftig noch verschärfen. Das fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße.“

» Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben Staustufe Děčín, Tschechische Republik

Hintergrund:

Seit Anfang April dieses Jahres sind die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur tschechischen Staustufenplanung an der Elbe in Děčín online veröffentlicht. Stellungnahmen an das tschechische Ministerium für Umwelt können nur bis zum 9. Mai 2016 abgegeben werden. Die dazugehörigen Gutachten sind wei

testgehend in tschechischer Sprache verfasst.